Absolute ausgenutzt?

Wieder gerät Leobersdorfer Bürgermeister in Kritik

Ramharter geriet wieder in Kritik, weil er von Umwidmung profitiert haben soll.(Bild: Krone KREATIV/Doris Seebacher)

Andreas Ramharter, Bürgermeister in Leobersdorf, gerät wieder in Kritik, weil er von Umwidmungen im Gemeinderat, wo er bis vor kurzem noch mit seiner Partei „Liste Zukunft Leobersdorf“ die absolute Mehrheit hatte, profitieren soll. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Das ist wie eine Hexenjagd!“ 

Keine drei Wochen ist es her, dass die Bagger auf der Wiese des ehemaligen KZ-Frauenlagers in Leobersdorf, Bezirk Baden, anrückten, um mit dem Bau von Gewerbehallen zu beginnen. In Beschuss war Bürgermeister Andreas Ramharter unter anderem geraten, weil er mit dem Verkauf der Fläche samt Umwidmungen viel Geld mit seiner Immobilienfirma „Prisma“ verdient hatte.

Ramharter sichert sich Rechte für Photovoltaikanlagen
Jetzt sind neue Kritikpunkte aufgetaucht, denn auch an der Nachnutzung des Areals schneidet der Ortschef kräftig mit. Laut Recherchen von „WZ“ und „Falter“ soll er sich das Recht gesichert haben, auf dem Dach des Gewerbeobjektes eine PV-Anlage zu errichten. Dafür hat Ramharter auch eine eigene Firma: Die Green Trade GmbH entwickelt, installiert und wartet solche Anlagen.

Auch weitere Flächen im Ortsgebiet wurden 2022, als Ramharter mit seiner „Liste Zukunft Leobersdorf“ noch die Absolute hatte, zu „Grünland Photovoltaik“ umgewidmet.

Opposition sieht dahinter fragwürdige Deals 
Gerhard Tschakert von der SPÖ dazu: „Die Diskussion um die Umwidmungen  zeigt, wie wichtig Transparenz und Fairness in der Gemeindepolitik sind. Die SPÖ hat diese Vorhaben bereits 2022 im Gemeinderat abgelehnt, da sie nicht überzeugend begründet waren und nicht dem Interesse der Allgemeinheit dienten. Heute bestätigt sich: Unsere Kritik war berechtigt!

Unser Standpunkt ist eindeutig: Widmungen müssen transparent, nachvollziehbar und zum Wohl der gesamten Gemeinde erfolgen und nicht zum Vorteil Einzelner.

Gerhard Tschakert, SPÖ-Obmann Leobersdorf 

Bild: SPÖ Leobersdorf

Kritik dazu gibt es auch von der Liste „Leobersdorf Jetzt“, die seit der Wahl im Vorjahr mit genauso vielen Mandaten im Gemeinderat sitzen wie die Liste des Bürgermeisters, nämlich mit elf. Bei den Umwidmungsbeschlüssen im Jahr 2022 waren sie noch nicht dabei. Listenchef Harald Sorger äußert sich dennoch dazu: „Strafrechtlich kann man Ramharter nichts vorwerfen. Die Frage ist jedoch, wie nutzt jemand als Bürgermeister seine Position aus? Und was haben die Leobersdorfer davon?“

Bei Umwidmungen dieser Dimension sollten niemals private Firmen eines Bürgermeisters davon profitieren. Ein Bürgermeister hat immer Insidervorteil. Und das ist ein No-Go.

Harald Sorger, Liste Leobersdorf JETZT

Bild: Doris Seebacher

Ramharter ortet Hexenjagd
Für Ramharter hingegen gleicht die mediale Kritik einer Hexenjagd. „Alle Umwidmungen wurden in öffentlichen Sitzungen behandelt und auch durch die Landesregierung geprüft.“ Und: „Es gibt auch zahlreiche andere Liegenschaftseigentümer, die davon profitieren. Nicht nur ich.“

Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs, die wegen der Grundstücksdeals des ehemaligen KZ-Areals eingebracht wurde, wurde schon in der Ermittlungsphase wieder eingestellt. 

Er hat es mittlerweile satt, sich immer wieder rechtfertigen zu müssen. „Bei den Flächenumwidmungen stellt sich die Frage, ob sie für den Ort verträglich sind oder nicht“. Und: „Was ist schlecht daran, saubere Energie zu produzieren?“.