Kampf ums Budget

SPÖ-Chef sieht erste Risse in Salzburger Koalition

Für Peter Eder sind die Spannungen nicht verwunderlich.(Bild: Markus Tschepp)

Der Kampf ums Landesbudget hat längst begonnen. In den Regierungsbüros wird um den nächsten Etat gefeilscht – wo wird gespart und wo nicht. Das Ganze läuft laut „Krone“-Infos nicht ohne Konflikte zwischen ÖVP und FPÖ ab. „Kein Wunder“, meint Salzburgs SPÖ-Chef Peter Eder.

Bisher waren ÖVP und FPÖ nach außen ein Herz und eine Seele. Zwar verweigerte die blaue Landes-Vize Marlene Svazek damals der neuen schwarzen Landeschefin Karoline Edtstadler anfangs die Zustimmung zur Wahl. Seit Svazek Edtstadler als neue Landeshauptfrau nach Wilfried Haslauer ins Amt hob, gab man sich stets unaufgeregt, wie beide Seiten betonten. Doch angesichts der aktuellen Budgetgespräche dürfte die Koalition wanken.

Wie die „Krone“ erfuhr, scheint es in der Regierung im Chiemseehof heiß herzugehen. Die ÖVP will sparen, am liebsten bei blauen Ressorts – also bei Pflege, Sozialem, Wohnen. Die FPÖ als Junior-Partner muss auf Biegen und Brechen einen bankrott ihrer politischen Themen verhindern.

Nicht verwundert über die Situation ist SPÖ-Chef Peter Eder. Er sagt: „Bislang haben beide Parteien alle Krisen – sei es in der Pflege, in der Gesundheit oder beim Wohnen – hingenommen und sich gegenseitig verteidigt. Aber jetzt geht es ans Eingemachte.“

Das Landesbudget ist mit einer Neuverschuldung von 420 Millionen und Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro schwerst unter Druck – Geld fehlt also an allen Ecken und Enden. Eder ist sich daher sicher: „Beide stecken schon ihr Revier ab, beide schielen auf die Wahl 2028. Kein Wunder, dass die Koalition Risse bekommt.“