Nun doch Neuabstimmung

FPÖ-Brief an BH erwirkt Neuentscheid über Vergabe

Streit um Auftragsvergabe: Jetzt muss nochmals über die Bauaufsicht abgestimmt werden.(Bild: Krone KREATIV/Doris Seebacher ZVG BH Wiener Neustadt)

Wende im Streit um den Kindergartenzubau in Pernitz (NÖ): Den Auftrag für die Bauleitung bekam ein Kollege aus dem Gemeinderat, nachdem er sein Angebot nachbesserte. Jetzt hat die BH entschieden: Es muss neu darüber abgestimmt werden. Und zwar nicht im Gemeindevorstand, sondern im Gemeinderat.

Die Blauen in Pernitz jubeln. Denn sie haben jetzt von der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt jene Antwort zur Causa Kindergartenzubau erhalten, die sie wollten.

Kurz zur Vorgeschichte: Der im Gemeinderat sitzende Koalitionspartner Erich Panzenböck, der auch Funktionär der Wirtschaftskammer im Bezirk ist, hat mit seiner Firma „area projekt gmbh“ den Zuschlag sowohl für die Planungsleitung als auch für die Bauleitung bekommen. Und das, obwohl er erst nach dem Nachbessern des Angebots der Bestbieter war. Beschlossen wurde dies in der Gemeindevorstandssitzung und nicht im Gemeinderat. Im Gemeinderat wurde der Antrag im Vorfeld bereits abgelehnt.

Keine Schmutzkübel, sondern die Einhaltung der Gesetze ist das Ziel der FPÖ Pernitz!

Stefan Felsleitner, FPÖ-Obmann Pernitz

Bild: Alois Endl

FPÖ fordert in Brief an BH Aufklärung zur Causa
FPÖ-Bezirksobmann Peter Schmiedlechner forderte daraufhin von der zuständigen BH Wiener Neustadt Antworten auf die für ihn ungerechte Auftragsvergabe. „Der Beschluss für die Bauaufsicht im Gemeindevorstand wurde aufgehoben und landet jetzt doch wieder im Gemeinderat“, freut sich FPÖ-Obmann Stefan Felsleitner. Denn in einem Schreiben vom 8. September informiert die BH nun, dass nicht der Gemeindevorstand, sondern doch der Gemeinderat für die Beschlussfassung zuständig wäre.

Ich verstehe nicht, wie man aus parteipolitischen Gründen ein wichtiges Projekt wie den Kindergartenzubau verhindern möchte.

ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi

Bild: ÖVP Pernitz

Bürgermeister: „Bestpreis und regionale Nähe berücksichtigt“
ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi bedauert das. „Wir haben uns für Panzenböck entschieden, weil er das Projekt seit 15 Jahren begleitet und wir dabei sowohl den Bestpreis als auch die regionale Nähe des Baumeisters berücksichtigt haben“, erklärt er. Und: „Ich lasse mir diese Entscheidung von der Opposition nicht skandalisieren, denn der Gemeindevorstand hat mit größter Sorgfalt gearbeitet und entschieden.“ Aber man werde der Entscheidung der BH nun selbstverständlich nachkommen.

Jetzt wird in der nächsten Gemeinderatssitzung neu darüber abgestimmt, dadurch wäre es durchaus möglich, dass doch noch ein anderer Anbieter zum Zug kommen könnte.