Kommission in NÖ

Corona-Maßnahmen werden noch einmal durchleuchtet

Die Impfpflicht war eine der umstrittensten Maßnahmen während der Pandemie.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Corona-Pandemie hielt das Land fast drei Jahre lang in eisernem Griff – die Bevölkerung musste einschneidende Einschränkungen hinnehmen. In Niederösterreich wird jetzt das letzte Kapitel in der Aufarbeitung dieser Zeit aufgeschlagen. Die Corona-Evaluierungskommission soll Lehren für die Zukunft aus den damaligen Maßnahmen filtern.

Die Pandemie-Zeit wirkt auch mehr als 800 Tage nach dem Ende der letzten Corona-Maßnahmen noch nach. Nicht nur bei Patienten, die heute noch an den Folgen einer Long-Covid-Erkrankung leiden, sondern auch in der niederösterreichischen Landespolitik. Gerade abgewickelt wurde der von der FPÖ geforderte Corona-Hilfsfonds, jetzt hat die Landesregierung eine Corona-Evaluierungskommission eingesetzt.

Teil des ÖVP-FPÖ-Pakts
Auch diese war nach der Landtagswahl im Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ paktiert worden.  Deren Aufgabe: Die Kommission wird den Corona-Hilfsfonds sozusagen noch einmal „nachrechnen“, vor allem aber die (Zwangs-)Maßnahmen aus der Corona-Zeit noch einmal durchleuchten und bewerten. „Die Pandemie hat viele Gräben in unserer Gemeinschaft aufgerissen“, erklärt dazu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nun gelte es, diese Zeit offen aufzuarbeiten und auch Fehler zu benennen.

Geschlossene Schulen – auch diese Corona-Maßnahme wird die Kommission kritisch bewerten.(Bild: Berger Susi)

„Fehler benennen“
Aus Sicht der ÖVP-Politikerin waren in der Nachbetrachtung vor allem die Schulsperren, die Impfpflicht sowie die zeitweise Abriegelung ganzer Städte und Bezirke die größten Fehler bei der Bewältigung der Corona-Krise. Diese Schritte und auch die weiteren, damals gesetzten Maßnahmen sollen jetzt noch einmal auf ihre Tauglichkeit abgeklopft werden. Auch in Deutschland wurde jetzt auf Drängen des dortigen Bundespräsidenten Steinmeier eine solche Corona-Kommission eingesetzt. Mikl-Leitner: „Gestern Deutschland, heute Niederösterreich – aber mit dem entscheidenden Unterschied, dass wir in Niederösterreich keine Aufforderung von oben brauchen.“ 

„Recht auf Wahrheit“
In Niederösterreich werden Otto Huber, der ehemalige Leiter der Gesundheitsabteilung des Landes, sowie der stellvertretende NÖGUS-Geschäftsführer Jörg Hausberger die Aufgabe übernehmen, die Corona-Maßnahmen final aufzuarbeiten. „Und zwar schonungslos“, bekräftigt Landesvize Udo Landbauer. „Die Menschen haben ein Recht auf die Wahrheit. Es muss klar sein, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Landsleute maximal hohen Stellenwert haben.“

Empfehlungen für Zukunft
Die beiden Experten sollen bis Ende des Jahres einen Gesamtbericht zur Evaluierung der Corona-Pandemie im weiten Land vorlegen. Ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen sollen zur Orientierung dienen, für den Fall, dass künftig wieder einmal Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie gesetzt werden müssen.