Causa nicht erledigt

Wirtschaftsbund: WKStA beruft gegen Strafhöhen

Für den Vorarlberger Wirtschaftsbund ist die Korruptionsaffäre noch nicht abgeschlossen.(Bild: APA/STIPLOVSEK DIETMAR)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen die Höhe der in der sogenannten Wirtschaftsbundaffäre verhängten Strafen Berufung eingelegt. Der frühere Vorarlberger Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) und drei Ex-Wirtschaftsbund-Führungskräfte waren im März zu Geldstrafen wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung verurteilt worden.

Angeklagt waren neben Rüdisser die drei früheren Wirtschaftsbund-Führungskräfte Hans Peter Metzler, Jürgen Kessler und Walter Natter. Die Höhe der verhängten Geldstrafen belief sich auf 27.500 Euro (Rüdisser), 15.000 Euro (Metzler), 13.500 (Kessler) und 10.000 Euro (Natter), jeweils zur Hälfte auf drei Jahre bedingt. Die vier Angeklagten hatten bereits im Gerichtssaal Berufung angemeldet, sie forderten Freisprüche. Die Berufungsverhandlung findet am 22. Oktober in Innsbruck statt.

Auch Wirtschaftsbund forderte Freispruch
Gegen den Wirtschaftsbund selbst wurde im März eine nicht rechtskräftige, auf drei Jahre bedingte Verbandsgeldbuße in Höhe von 4500 Euro verhängt. Auch der Wirtschaftsbund forderte einen Freispruch, die WKStA hat auch in dieser Sache gegen die Strafhöhe berufen.

Rechnungen für Weihnachtsessen bezahlt
Der Vorwurf an die vier Angeklagten hatte sich auf die Bezahlung von Weihnachtsessen für Landesbedienstete in den Jahren 2013, 2015, 2016, 2017 und 2018 sowie ein Essen anlässlich Rüdissers Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2019 mit jeweils 30 bis 35 Teilnehmern im Gesamtwert von 12.980 Euro bezogen. Veranstaltet wurden die Weihnachtsessen von Rüdisser, beglichen wurden die Rechnungen vom Wirtschaftsbund. Nach Ansicht der WKStA habe Rüdisser dadurch einen ungebührlichen Vorteil erhalten und „sich in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen“ lassen.

Der Richter betonte in seiner Urteilsbegründung, dass er bei den vier Angeklagten nicht von Absicht ausgehe – weder in Sachen Vorteilsannahme noch bezüglich der Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. „Ich glaube nicht, dass Sie irgendetwas falsch gemacht haben“, sagte er damals zu Rüdisser. Darum gehe es aber nicht: Denn durch die Bezahlung von Weihnachtsessen für Rüdisser und seine Mitarbeitenden sei ein Abhängigkeitsverhältnis geschaffen worden, deshalb sei der Straftatbestand erfüllt.