Mo, 10. Dezember 2018

Deutsche Maut-Pläne

05.01.2014 10:05

Verkehrsminister will auch Kurzzeit-Vignetten

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" für die geplante Pkw-Maut auch Vignetten einführen, die nur für einen kurzen Zeitraum gelten, etwa für eine Woche oder für einen Monat. Wer nur selten auf deutschen Autobahnen fährt, solle die Abgabe also nicht für ein ganzes Jahr zahlen müssen, schreibt das Magazin.

Zudem plane Dobrindt, die Pkw-Maut zu staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen "Ökobonus" zu gewähren. Bereits die jetzige Kfz-Steuer enthalte eine Umweltkomponente und falle deshalb unterschiedlich hoch aus, heißt es laut "Spiegel" im Verkehrsministerium. Ein ähnliches Modell könne für die Maut gelten.

Staffelung soll Koalitionsvertrag gerecht werden
Mit der geplanten Staffelung wolle Dobrindt dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU gerecht werden. Darin ist festgelegt, dass durch die Maut kein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, höher belastet wird als bisher. Der Ausgleich soll über eine niedrigere Kfz-Steuer erfolgen.

Dies erscheint derzeit in vielen Fällen nicht machbar: Während die Pkw-Maut rund 100 Euro betragen soll, zahlen viele Besitzer von neueren Kleinwagen weniger Kfz-Steuer. Besitzer von Elektroautos, die im Moment keine Kfz-Steuer zahlen, sollen den Dobrindt-Plänen zufolge vollständig von der Maut befreit werden. Offen sei, wie das Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könnte, schreibt das Hamburger Magazin.

Österreich droht mit Gang zum EuGH
Dobrindt will im Laufe des heurigen Jahres einen Gesetzesentwurf für eine Pkw-Maut vorlegen. Weil deutsche Autofahrer die Kosten der geplanten Maut erstattet bekommen sollen, lehnt Österreich die Pläne ab. Verkehrsministerin Doris Bures hat dem Nachbarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

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