Neues Gesetz
„Linz AG war bisher für Gemeinderat eine Blackbox“
Die LINZ AG gerät ins Blickfeld einer Premiere: Mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nutzt NEOS-Gemeinderat Stefan Burgstaller erstmals das Recht auf Einsicht in bisher interne Geldflüsse. Er fordert von dem städtischen Unternehmen Auskunft über Zahlungen an Parteien, parteinahe Organisationen und Unternehmen seit dem Jahr 2019.
Mit kommendem Montag, 1. September, fällt in Österreich das Amtsgeheimnis, das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tritt in Kraft. Neos-Gemeinderat Stefan Burgstaller nutzt gleich den ersten Tag, um die allererste Anfrage nach dem neuen Gesetz an die Linz AG zu stellen.
Er will wissen, welche Zahlungen das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften seit 2019 an Parteien, parteinahe Organisationen oder parteieigene Unternehmen geleistet haben. Die Linz AG sei für den Gemeinderat bisher eine Blackbox gewesen. Was genau mit dem Geld passierte, sei unklar gewesen, so Burgstaller. „Der 1. September ist heuer ein Feiertag der Transparenz. Wir wollen daher wissen: Wer hat wie viel bekommen, wofür und auf welcher Grundlage.“
„Damit ist klar, dass solche Zahlungen stattfinden“
Der Anlass ist ein konkreter Hinweis: Laut Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2023 flossen 7500 Euro von der Linz AG an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Oberösterreich. „Damit ist klar, dass solche Zahlungen stattfinden“, sagt Burgstaller. „Wir wollen wissen, ob das eine Ausnahme war – oder die Spitze des Eisbergs.“
Vier Wochen Zeit
Er erinnert daran, dass seine Fraktion bereits im November 2022 im Gemeinderat ein Paket für mehr Transparenz und Kontrolle eingebracht habe. „Transparenz schützt alle – das Steuergeld, fairen Wettbewerb und das Vertrauen in die Stadt“, betont Burgstaller. Nach dem neuen Gesetz hat die Linz AG vier Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten.
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