Fr, 17. August 2018

Gewalt bei Demo

28.12.2013 08:02

Türkei: Erdogan kämpft ums politische Überleben

In den türkischen Großstädten wie Istanbul und Ankara hat die Opposition am Freitag zu Großdemonstrationen gegen den wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geratenen Premier Recep Tayyip Erdogan aufgerufen und dessen Rücktritt gefordert. Im Zentrum von Istanbul ging die Polizei am Abend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten vor.

Die nach Schätzungen von Augenzeugen mindestens 1.000 Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung. Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand".

Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse
Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Die Polizei verwehrte den Demonstranten den Zugang zum Taksim-Platz. Auf der zum Platz führenden Einkaufsmeile ging die Polizei dann gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in Seitengassen.

Auch aus Ankara und Izmir wurden Proteste gemeldet. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Erdogan-Regierung ausgegangen.

Ermittlungen gegen Erdogan-Sohn
Indes ist nun auch Erdogans Sohn Bilal im Visier der Ermittler. Dabei gehe es um Bauaufträge an eine Nichtregierungsorganisation, die Verbindungen zum Politikersohn unterhalte, berichtete die oppositionsnahe Zeitung "Cumhuriyet".

Ausschlussverfahren gegen kritische Abgeordnete eingeleitet
Die islamisch orientierte Regierungspartei AKP leitete am Freitag ein Parteiausschlussverfahren gegen drei kritische Abgeordnete ein. Dem früheren Kulturminister Ertugrul Günay sowie den Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga wird vorgeworfen, Partei und Regierung mit ihren Bemerkungen geschadet zu haben.

Özdalga hatte im Korruptionsskandal an Präsident Abdullah Gül appelliert, sich in die Krise einzuschalten. Kalkan wiederum kam dem Ausschluss zuvor, indem er über Twitter seinen Austritt aus der AKP erklärte. "Unser Volk ist nicht dumm", schrieb er.

Staatsanwalt von Ermittlungen abgezogen
Für Schlagzeilen sorgte zudem die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag von dem Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld Erdogans ermittelt wurde.

Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls. Ihnen wird vorgeworfen, die Korruptionsermittlungen behindern zu wollen. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung "Today's Zaman" unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Rücktritte und Neubesetzungen in Kabinett
Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Erdogan besetzte am Mittwoch dann gleich zehn seiner 26 Kabinettsposten neu. Die Verdächtigen sollen einem kriminellen Ring angehört haben, der angeblich Politiker bestach, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen und Genehmigungen für umstrittene Bauprojekte zu erhalten. Die Affäre reicht weit in die politische und wirtschaftliche Elite der Türkei hinein.

Als einer der Hintergründe der Korruptionsermittlungen wird auch ein Machtkampf zwischen Erdogan und der Bewegung seines einstigen Verbündeten und Predigers Fetullah Gülen vermutet, der im Exil in den USA lebt. Gülen hat in Polizei und Justiz viele Anhänger.

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