Nach langem Streit

Endlich neues Lehrerdienstrecht beschlossen

17.12.2013 20:09

Mehr als zehn Jahre hat es gebraucht, seit Dienstagabend ist es fix: Einen Tag nach der Angelobung der neuen rot-schwarzen Regierung wurde nun endlich auch das neue Lehrerdienstrecht, um das so lange gestritten wurde, beschlossen. Ein großer Wurf ist die Reform jedoch nicht, bei der Erhöhung der Unterrichtszeit wurden jetzt noch mehr Ausnahmen geschaffen. Von der Opposition hagelte es erwartungsgemäß Kritik.

Wenn man bedenkt, was für Wirbel es um das neue Lehrerdienstrecht über die vergangenen Jahre gab, verlief die parlamentarische Behandlung am Dienstagabend äußerst unspektakulär. Das Plenum war halbleer, kaum Besucher verirrten sich auf die Galerie. Protestkundgebungen blieben völlig aus.

Dass es nicht gar zu friedlich wurde, dafür sorgte allerdings die Opposition. So warf etwa der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz der Koalition, speziell der SPÖ vor, einen Scherbenhaufen angerichtet zu haben. Es handle sich um den nächsten Anschlag auf die Qualität des Bildungssystems und damit um ein "Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen". Kritik kam auch von Seiten der NEOS, der Grünen und dem Team Stronach.

Koalition verteidigt Kompromiss
Die Koalitionsfraktionen verteidigten den nun vorgelegten Kompromiss. Sowohl ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl als auch der ehemalige SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer rühmten in erster Linie, dass durch das neue Dienstrecht nun alle Pädagogen auf Masterniveau ausgebildet würden. Damit gebe es auch über die Schultypen hinweg dieselbe Bezahlung, strich Mayer einen der Vorzüge hervor.

Die häufig vorgetragene Kritik, dass es weiter oder sogar verstärkt fächerfremden Unterricht geben könnte, wies Gerstl zurück. Dies sei Dank eines Abänderungsantrags nur für ein halbes Jahr möglich, nachher dann bloß noch mit Zustimmung des Lehrers.

Dass für künftige Lehrer mehr Unterrichtszeit anfällt als für gegenwärtige, relativierte die neue SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Schon jetzt stünden viele Pädagogen 23 Stunden in den Klassen, weil sie Überstunden leisten müssten. Gleichzeitig sicherte die Ministerin zu, dass es für die Lehrer mehr Unterstützungspersonal sowohl in Verwaltung als auch im Unterricht geben werde. Dass es zu keiner Einigung mit der Gewerkschaft gekommen war, bedauerte die Ressortchefin ausdrücklich.

Das bringt das neue Dienstrecht
Das neue Dienstrecht bringt unter anderem eine Erhöhung der Anfangsgehälter. So sollen Lehrer künftig mit 2.420 Euro in den Beruf einsteigen (bisher 2.220 für AHS/BMHS, 2.000 für Volks-, Haupt- Sonderschullehrer etc.), das Höchstgehalt soll bei einer flacheren Gehaltskurve - exklusive aller Zulagen - 4.330 Euro betragen (bisher 5.150 bzw. 4.500 Euro).

Bei der Erhöhung der wöchentlichen Unterrichtszeit gibt es weitere Ausnahmen, nachdem zuletzt noch eine Änderungen in den Entwurf eingearbeitet wurden. So beträgt die Lehrverpflichtung grundsätzlich 24 Stunden, reduziert sich aber auf bis zu 20 Stunden, wenn die Lehrer in der Oberstufe Schularbeitsfächer unterrichten und als Mentoren, Kustoden oder Beratungslehrer tätig sind. Letztere Tätigkeiten bringen auch in den anderen Schultypen bzw. Schulstufen zwei Stunden Abzug.

Werden Lehrer in fachfremden Gegenständen bzw. an anderen Schultypen eingesetzt, ist dafür nach einem Semester (fachfremder Gegenstand) bzw. einem Jahr (anderer Schultyp) die Zustimmung des Lehrers notwendig. Ab 2029 sollen außerdem nur mehr Master-Absolventen unterrichten dürfen. In der Übergangszeit dürfen Bachelor-Absolventen in den Klassen stehen, müssen sich aber verpflichten, innerhalb von fünf Jahren den Master nachzumachen.

Änderungen werden erst 2019/20 voll wirksam
Wirksam wird das neue Lehrerdienstrecht voll erst im Schuljahr 2019/2020. Bis dahin eintretende Pädagogen können zwischen Alt- und Neurecht wählen.