Friedrichshof-Projekt

Land verankert Sicherheitsnetz im Widmungsrecht

Im ehemaligen Hotal am Friedrichshof in Zurndorf hätten ab Oktober bis zu 30 Straftäter resozialisiert werden sollen.(Bild: Charlotte Titz)

Nach dem Aus für das umstrittene Projekt zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter in Zurndorf zieht das Land Burgenland Konsequenzen und verankert ein Sicherheitsnetz im Widmungsrecht. Künftig sollen sensible Einrichtungen nur noch mit Zustimmung der Landesregierung möglich sein.

Nach dem Rückzieher beim umstrittenen Projekt zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter in Zurndorf zieht das Land nun die angekündigten Konsequenzen: Zwei neue Sonderwidmungen sollen künftig sicherstellen, dass sensible Einrichtungen nicht mehr ohne Einbindung des Landes errichtet werden können, kündigt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an.

Zwei neue Sondergebiete definiert
Konkret geht es um Projekte im Bereich des Maßnahmenvollzugs sowie um Einrichtungen für psychiatrische Betreuung. Wer künftig eine entsprechende Nutzung plant, braucht eine spezielle Flächenwidmung und damit das OK der Landesregierung. Der Fall Friedrichshof habe gezeigt, wie wichtig klare Regeln seien, so Doskozil. „Ein Drüberfahren über das Land und die Bevölkerung wird es bei solchen Themen nicht mehr geben. Nicht in Zurndorf, nicht anderswo im Burgenland.“

Wer meint, das Land Burgenland bei sensiblen Projekten einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, hat sich getäuscht.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

Die neuen Widmungs-Kategorien gelten ab sofort burgenlandweit und umfassen Einrichtungen für den Maßnahmenvollzug, etwa für die Betreuung von Personen im oder nach dem Maßnahmenvollzug sowie die Unterbringung für psychiatrische Betreuung, stationär oder teilstationär, für Menschen mit entsprechendem Bedarf.

Damit will das Land sicherstellen, dass derartige Vorhaben künftig nicht mehr an der Landespolitik und an betroffenen Gemeinden vorbei geplant werden können. Schon beim Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau hatte das Land mit einem ähnlichen rechtlichen Instrument ein Projekt des Bundes gestoppt.

Großer Widerstand über Pläne am Friedrichshof
Auslöser der aktuellen Maßnahmen war das geplante Projekt der Organisation Agora. Diese wollte ab Oktober bis zu 30 geistig abnorme Rechtsbrecher im ehemaligen Hotel Friedrichshof unterbringen, begleitet von Protesten in Zurndorf, heftiger Kritik aus der Gemeinde und klarer Ablehnung durch das Land.

„Wir schützen unsere Gemeinden und unsere Bevölkerung vor unangekündigten Großprojekten, die tief ins soziale Gefüge eingreifen können“, so Doskozil. Das letzte Wort über solche Einrichtungen liege nun wieder beim Land und nicht bei privaten Betreibern.