Ruf nach Sonderlandtag

Prüfer-Watschn: Bei Kinderbetreuung völlig versagt

Statt Betreuungsplätze nachhaltig aufzustocken, gibt es heuer um gleich 529 weniger.(Bild: Birbaumer Christof)

Ein schlechtes Zeugnis stellt der steirische Landesrechnungshof kurz nach Ferienbeginn der heimischen Bildungspolitik aus. Demnach werden Betreuungsplätze für die Kleinsten weniger, statt mehr, zur Verfügung stehende Gelder wurden einfach links liegen gelassen. Die Opposition schäumt.

Seit dem Kindergartenjahr 2023/24 wird die Gruppengröße im Kindergarten mit 25 Plätzen jährlich um je einen Platz reduziert. In der Steiermark sei es nicht gelungen, diesen Wegfall durch neue Plätze oder durch Anstellung von zusätzlichem Personal zu kompensieren. Nachdem die Gruppengröße bis 2027/28 weiter bis auf 20 Plätze verkleinert wird und der Bund für zusätzliche Plätze keine Zweckzuschüsse mehr gewährt, seien die Gemeinden bei der Angebotsverbesserung daher durch das Land gezielt zu unterstützen. Der Mangel an Elementarpädagogen müsse durch gezielte Ausbildungsinitiativen, attraktive Arbeitsbedingungen und bessere Vergütung gefördert werden.

Laut dem Bericht zeigte sich im Bereich der Kindergärten auch ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: Während sich im Bezirk Graz-Umgebung das Angebot um 373 Betreuungsplätze erhöhte, ging das Angebot im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld um 84 Betreuungsplätze zurück.

Heinz Drobesch steht dem steirischen Landesrechnungshof vor.(Bild: Pail Sepp)

Bei Krippen-Quoten bundesweit abgeschlagen
Die Betreuungsquote für die Altersgruppe der Drei- bis Fünfjährigen veränderte sich laut Prüfbericht im Prüfzeitraum kaum. Sie lag weiterhin um drei Prozent unter der Betreuungsquote für Österreich. Dabei lagen die Bezirke Graz-Stadt (28,6 Prozent) und Graz-Umgebung (23,8 Prozent) über dem landesweiten Durchschnitt. Alle übrigen Bezirke lagen teilweise deutlich darunter, wurde festgehalten. Am niedrigsten war die Quote im obersteirischen Bezirk Murtal mit 11,8 Prozent.

Die Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und eine echte Kehrtwende einleiten, bevor noch mehr Familien auf der Strecke bleiben.

Niko Swatek, NEOS

Bild: Jauschowetz Christian

 

Um den Rückstand zu reduzieren, empfiehlt der LRH die Durchführung einer Bedarfsanalyse, um Gründe für eventuell unzureichende Angebote zu identifizieren. Daraus folgend könnte man die Schaffung zusätzlicher Plätze in Regionen mit besonders niedrigen Quoten mit festgestellten Bedarf forcieren.

Lob gab es für das neu geschaffene „Steirische Kinderportal“, eine Online-Plattform, die eine transparente und zentrale Vormerkung für Betreuungsplätze ermöglichen soll. Dadurch werde die Nachfrage erstmals landesweit zentral sichtbar. Auch die vor zwei Jahren eingeführte Möglichkeit, Kinder durch Tageseltern in gemeindeeigenen Räumen zu betreuen, wurde positiv bewertet, sofern damit „ein kurzfristiger und begrenzter Mehrbedarf“ abgedeckt werde. 

„Inakzeptabel“ für Grüne, NEOS fordern Sonderlandtag
„Als völlig inakzeptabel“ beurteilten die steirischen Grünen das Ergebnis, dass die Kinderbildungs- und Betreuungsquote von 50 auf 46 Prozent gesunken ist. „Damit liegen wir in der Steiermark momentan so schlecht wie zuletzt vor sieben Jahren! Das ist ein massiver Rückschritt, den die Landesregierung so nicht hinnehmen darf“, so Bildungssprecherin Veronika Nitsche. Bemängelt wurde auch, dass es in fast 82 Prozent der steirischen Gemeinden keine ganztägigen Kinderkrippen oder -gärten gebe.

 

Der steirische NEOS-Chef Niko Swatek wies darauf hin, dass 2023/24 mehr als 24 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbildung nicht abgeholt worden seien. Er forderte eine Sondersitzung des Landtags: „Nach diesem Bericht darf sich die Landesregierung nicht einfach in die Sommerpause verabschieden“. Vonseiten der steirischen SPÖ-Bildungssprecherin Chiara Glawogger hieß es in einer ersten Reaktion, „die steirischen Gemeinde und Städte dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden“, die Landesregierung müsse trotz Sparvorgaben weiter investieren und das Angebot verbessern.

Aus Sicht der steirischen KPÖ habe die frühere Landesregierung aus ÖVP und SPÖ „bei der elementaren Bildung über Jahre hinweg versagt“, doch auch nach Ankündigungen der FPÖ im Wahlkampf sei „bisher keine Trendwende erkennbar“. Es brauche „endlich eine umfassende, finanzierte Ausbauoffensive“, forderte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Auch die KPÖ kritisierte, dass von insgesamt 43,86 Mio. Euro an Bundesmitteln nur 19,2 Mio. Euro abgerufen worden seien.