Budgetkrimi Klagenfurt

„Abgang ist nicht zwei, sondern 77 Millionen Euro“

Die Finanzlage der Landeshauptstadt wird zum hitzigen Thema der Parteien.(Bild: Tragner Christian)

Seit Jahren hat die SP die Finanzhoheit in Klagenfurt, ausgerechnet vor dem brisanten Parteitag am Freitag wurde nach monatelangen Verhandlungen ein Budgetvoranschlag gemacht. Jetzt hagelt es Kritik: „Der Abgang der Stadt sei nicht zwei, sondern 77 Millionen Euro“, sagt die VP. 

Seit Monaten wird darüber spekuliert, dass die Ära von Vizebürgermeister Ronald Rabitsch am SP-Parteitag am Freitag zu Ende gehen und Franz Petritz sein Nachfolger werden könnte. Selbst bei der SP erwartet man bei der Wahl nur eine schwache Zustimmung für Rabitsch.

Wie durch ein (SP)-Wunder ist nach monatelangen Verhandlungen einen Tag vor dem Parteitag das Budget für Klagenfurt fertig geworden. Plötzlich erwartet SP-Finanzreferentin Constance Mochar im operativen Haushalt ein Minus von zwei Millionen Euro. Dem wird im Rathaus jedoch wenig Glauben geschenkt.

VP-Stadtchef Julian Geier fordert ehrliche Zahlen.(Bild: Julian Geier)

Scheider und Jonke könnten dem Budgetvoranschlag zustimmen.(Bild: APA/PETER LINDNER)

Überlebt Rabitsch (M) den SP-Parteitag? Oder kommt Petritz (l)?(Bild: Tragner Christian)

Falsche Annahmen fürs Budget
Fürs Personal wurden 109 Millionen Euro beantragt, bei einem Pressetermin sagte die SP zuletzt jedoch, dass diese Ausgaben auf 123 Millionen gestiegen seien. Das Ordnungsamt mit 41 Mitarbeitern wird eingespart, gibt es Kündigungen? Die Besorgnis war am Donnerstag groß.

VP-Stadtchef Julian Geier stellt klar, dass das Budget nicht einen Abgang von zwei Millionen, sondern von 77 (!) Millionen Euro hat. „Für den Gesamthaushalt muss man den operativen, Gebühren-, Finanzierungs- und Projekthaushalt zusammenzählen. Damit droht der Stadt ein Minus von 77 Millionen Euro. Mochar spricht nur vom operativen Haushalt, geht von vielen Annahmen aus, die nie eintreffen werden. Demnach müssten die Klagenfurter Stadtwerke zusätzlich zehn Millionen Euro fürs Budget einzahlen, auch das Wohnungsressort kann nicht ohne Zuschüssen auskommen.“

Gemeinderat muss Finanzexperten zuhören
Geier fordert daher, dass dem Gemeinderat vor der Budgetsitzung am 15. Juli der Bericht des Konsoldierungsbeirats vorgetragen wird. „Darin wimmelt es von Sparvorschlägen der Finanzexperten. Auch die Ersatz-Gemeinderäte sollten bei diesem Treffen anwesend sein.“ Viele heben die Hände, ohne zu wissen, worum es im Detail geht. Schon beim letzten Gemeinderat wurde den Mandataren mitgeteilt, dass Klagenfurt bis zum Jahr 2029 unglaubliche 190 Millionen Euro braucht. Das haben viele schon verdrängt. Geier:  „Es ist in Krisenzeiten unsere Pflicht, zuzuhören.“

„Kein Budgetvoranschlag, sondern ein Raubüberfall“
Auch Neos, Grüne und FP sind gegen dieses Budget. „Die Kläranlage steht an der Kippe, kostet 80 Millionen. Wir brauchen das Geld“, sagt FP-Stadträtin Sandra Wassermann. Neos-Chef Janos Juvan: „Das ist kein Budgetvoranschlag, sondern ein Raubüberfall. Die Stadt gönnt sich interne Darlehen von 42 Millionen Euro, die wieder vom Gebührenhaushalt kommen werden. Von den dringend nötigen Reformschritten ist so keine Rede.“

Der Budgetvoranschlag ruft in jedem Fall einen Krimi hervor: Wenn SP und Scheiders FSP zustimmen, könnte das Budget im 45-köpfigen Gemeinderat mit 23 Stimmen beschlossen werden. Wenn nur  ein Abgeordneter dieser zwei Parteien jedoch nicht mitmacht, sieht es anders aus.