Jetzt wird‘s ernst

Steiermark startet den großen Spar-Prozess

Willibald Ehrenhöfer schwört die Steirer aufs Sparen ein(Bild: Jauschowetz Christian)

Es wird ernst: Die steirische Landesregierung beginnt nun mit dem Prozess, mit dem sie bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr sparen will. Jede einzelne Ausgabe wird dafür auf null gesetzt und neu evaluiert. Im Herbst gibt es erste Ergebnisse.

Der Kultur- und der Sozialbereich zittern bereits vor Kürzungen, am Donnerstagabend ruft eine Demo (18 Uhr, Mariahilferplatz) dazu auf, das „Sozialland zu retten“. Kein gutes Vorzeichen ist da der Beschluss der Landesregierung, der am Donnerstagmorgen gefallen ist: Jetzt startet ein ganz konkreter Konsolidierungsprozess, mit dem Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) pro Jahr 300 bis 500 Millionen Euro sparen will. Zwar ist noch nicht klar, welche Bereiche es wie treffen wird – doch dieser Sparkurs wird wehtun.

„Mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr für zwei Jahre müssen wir schaffen“, sagt Ehrenhöfer, der die Steirer auf harte Zeiten einschwört. „Wir machen das nicht für uns, sondern für das Land. Ich würde auch lieber etwas Positives verkünden.“ Braucht man als Politiker dafür dicke Haut? „Ich bin Ausdauersportler“, sagt der Ex-Manager nur. 

Besorgte Gesichter: Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer müssen den ganzen Haushalt umdrehen. (Bild: Jürgen Fuchs)

Und so läuft der Konsolidierungsprozess genau ab: Zuerst melden alle Abteilungen des Landes bis 27. Juni – also morgen – Spar-Potenziale, die sie finden können, und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung. Das kann sowohl die operative Gebarung als auch Investitionen betreffen, der Fokus liegt aber auf dem Operativen. Ein besonderer Fokus liegt am Förderwesen. 

Wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, kommt ein zweiter „Filter“, wie Ehrenhöfer sagt, über die Finanzen: Jede einzelne Ausgabe wird auf null gestellt und einzeln neu bewertet. „Dann schauen wir, was man tun kann und zu welchen Ausgaben wir verpflichtet sind.“ So soll ein „realistischer Mittelfrist-Plan“ her.

Im Herbst konkrete Maßnahmen
Die endgültigen Entscheidungen sollen „irgendwann im Herbst“ feststehen. Am Ende des Tages ist jede Entscheidung eine politische: „Wir werden nichts streichen, ohne zu hinterfragen, sondern dort kürzen, wo man kann.“ Ergo dort, wo man sich möglichst wenig bei den Wählern unbeliebt macht.

Was konkret betroffens ein könnte, ist noch offen. Sicher ist: Investitionen werden reduziert oder verschoben werden, sagt Ehrenhöfer, manche eingeschlagenen Pfade will man „abflachen“, aber nicht verlassen – etwa in der Kinderbetreuung wird das wohl der Fall sein. Manche Veranstaltungen will Ehrenhöfer ein bis zwei Jahre aussetzen – wobei er große Tanker wie Grand Prix und Steiermark-Frühling ausschließt. 

Das „Familiensilber“ Energie Steiermark will Ehrenhöfer auf absehbare Zeit nicht verkaufen – man rechne mit der Dividende. Und die Kommunen, die finanziell straucheln? Von denen verlangt der Finanzchef des Landes „mehr Eigenverantwortung“. „Wir haben den gleichen Druck wie die Gemeinden.“ Wenn die Konsolidierung nicht gelingt, würde der prognostizierte Schuldenberg von 7,1 Milliarden Euro wohl noch höher wachsen, es drohen höhere Zinsen und eine Rating-Abwertung.