Politischer Streit

Oberwart kämpft mit Konsolidierung der Finanzen

Oberwart steht vor einer finanziellen Herausforderung und soll erstmals seit Jahren Geld an das Land zurückzahlen. (Bild: P. Huber)

Die Stadtgemeinde Oberwart steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Während sich das Land immer größere Anteile der Ertragsanteile einbehält und sogar noch Geld von der Stadt will, kommt es vor Ort zum Streit: Die SPÖ wirft Bürgermeister Rosner Untätigkeit und fehlende Führungsverantwortung vor. 

Burgenlands Gemeinden stehen massiv unter Druck. Steigende Kosten, sinkende Ertragsanteile und fehlende Planbarkeit bringen das kommunale System an seine Grenzen. Betroffen sind nicht nur Budgets, sondern in weitere Folge auch Schulen, Vereine, Kindergärten und Feuerwehren. Die aktuelle Vorschau auf die Ertragsanteile, die kürzlich vom Land an die Kommunen verschickt wurde, lässt die Sorgenfalten in den Gemeindeämtern immer größer werden.

Statt Geld vom Bund soll Oberwart noch etwas ans Land zahlen
Besonders alarmierend in die Lage in Oberwart: Erstmals seit Jahren müsste man nach allen Abzügen sogar noch rund 111.000 Euro ans Land zurückzahlen. Während früher jährlich rund zwei Millionen Euro in der Gemeindekasse verblieben, waren es im Vorjahres nur noch etwa 400.000 Euro. Vor diesem Hintergrund wächst der politische Druck auf Bürgermeister Rosner (ÖVP). Die SPÖ wirft dem Stadtoberhaupt Untätigkeit und mangelndes Krisenmanagement vor.

SPÖ übt scharfe Kritik an Bürgermeister Rosner
„Während die Probleme seit Monaten offenkundig sind, blieb Bürgermeister Rosner bisher untätig“, kritisiert Vizebürgermeister Michael Leitgeb. Laut SPÖ würden erste Gespräche zeigen, dass bereits seit Jahren enormes Einsparungspotenzial bestehen würde. „Der Bürgermeister hätte schon längst handeln müssen. Dass bis heute keinerlei Maßnahmen gesetzt wurden, ist unverantwortlich“, wirft SPÖ-Stadtrat Christian Dax dem Stadtchef politisches Kalkül vor. Auch SPÖ-Stadtrat Marc Seper fordert ein Umdenken im Rathaus: „Wir sind bereit, nachhaltige und faire Maßnahmen zur Konsolidierung mitzutragen, aber erst, wenn der Bürgermeister seine Hausaufgaben gemacht hat.“

Rosner verteidigt seinen Kurs
Der Stadtchef weist die Vorwürfe zurück und verteidigt den von ihm eingeschlagenen Kurs. „Die Herausforderungen sind enorm, das ist unbestritten.“ Aber es sei falsch zu behaupten, dass man untätig gewesen wären. „In den letzten Monaten wurden zahlreiche Gespräche geführt, Sparpotenziale in der Verwaltung zu suchen. Trotzdem müssen wir zusätzlich an der Gebührenschraube drehen“, hofft Rosner auch auf das Verständnis der Bürger. Man habe sich bewusst Zeit genommen, um nicht voreilig falsche Maßnahmen zu setzen. „Wir setzen auf einen strukturierten Konsolidierungsprozess, der alle Bereiche umfasst – von der Verwaltung bis zu freiwilligen Leistungen. Unser Ziel ist ein langfristig tragfähiger Haushalt, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.“

Zudem betont Rosner, dass Einsparungen auch immer konkrete Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. „Ich werde nicht zulassen, dass über Nacht Angebote gestrichen werden, die für viele Menschen in Oberwart wichtig sind. Konsolidierung braucht Augenmaß und Verantwortung.“

Gemeinderat entscheidet heute über Konsolidierung
„Wir werden keinen Maßnahmen zustimmen, die die Bevölkerung belasten, solange der Bürgermeister nicht endlich in seinem eigenen Wirkungsbereich handelt. Vor allem in der operativen Führung der Gemeinde schlummern Einsparungspotenziale, die völlig ungenutzt bleiben. Hier ist endlich Führungsverantwortung gefragt“, meint Dax vor der heutigen Gemeinderatssitzung, in der ein von der SPÖ geforderter Konsolidierungsplan beschlossen werden soll.  Zustimmen wolle man dem Plan nur, wenn ein klares und konkretes Maßnahmenpaket vorliegen würde. Andernfalls soll über den Sommer über weitere Konsolidierungsschritte beraten werden.

Landesweit angespannte Situation
Nicht nur in Oberwart spitzt sich die Lage zu. Auch in anderen burgenländischen Gemeinden wie Hornstein und Oberschützen schlagen die Bürgermeister Alarm. In Oberschützen haben sich laut Ortschef Hans Unger (ÖVP) die Abzüge des Landes vom Jahr 2022 auf 2025 um 81,08 Prozent erhöht. Sein Bürgermeisterkollege Christoph Wolf (ÖVP) spricht von einer kritischen Finanzlage.

Das Land behält sich mittlerweile 75 Prozent der Ertragsanteile. Das ist ein massiver Einschnitt.

Christoph Wolf, Bürgermeister in Hornstein (ÖVP)

Zwar steigen die Ertragsanteile durch den Bund leicht, doch durch deutlich höhere Landesabzüge sinken die Auszahlungen. Von 3,2 Millionen Euro an Bundessteuern bleiben der Gemeinde netto nur etwa 790.000 Euro. „Das Land behält 75 Prozent. Das ist ein massiver Einschnitt“, kritisiert Wolf die undurchsichtige Berechnung der Abzüge. Ein weiterer Schlag sei die kurzfristige Kürzung der Kindergarten-Personalkostenförderung um ein Drittel. Rund 170.000 Euro fehlen im Budget.

30 von 171 Gemeinden haben Konsolidierungsbedarf
Mittlerweile haben rund 30 von 171 Kommunen im Burgenland akuten Konsolidierungsbedarf. Aus dem Büro von SPÖ-Landesrat Leonhard Schneemann heißt es: „Konsolidierung bedeutet nicht Zahlungsunfähigkeit, sondern sichert die Leistungsfähigkeit.“ Zum Gemeindepaket arbeitet das Land weiter an Lösungen. Unter anderem wartet man noch auf Gutachten zum Müllverband.