Nach "Merkelphone"
Deutsche wollen Snowden als Zeugen vernehmen
Die Bundesanwaltschaft habe nach den Berichten über Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland Vorermittlungen aufgenommen, sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse" am Samstag. "Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken." Allerdings sei es derzeit dafür noch zu früh.
Die Grünen haben laut "Welt" eine Sondersitzung des Bundestages zur Abhöraffäre beantragt, die deutsche Linkspartei, die den Antrag unterstützt, hat darüber hinaus einen Untersuchungsausschuss gefordert - in dessen Rahmen Snowden wohl der interessanteste Zeuge wäre. Der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, forderte die Bundesregierung auf, Snowden "hier in Deutschland Asyl oder sogar Zeugenschutz anzubieten", wie die "Frankfurter Rundschau" schreibt. Innerhalb von CDU und SPD gibt es unterschiedliche Positionen zum Thema U-Ausschuss und einer möglichen Befragung von Snowden.
"Dass Freunde ausspioniert werden, hat eine neue Qualität"
Der britische "Guardian" hatte unter Berufung auf den früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden berichtet, die US-Dienste hätten die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört, darunter das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel. "Dass jetzt heute unter Freunden Gespräche ausspioniert werden, hat eine neue Qualität", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland und die USA seien enge Verbündete. Da müsse man anders miteinander umgehen als in Zeiten des Kalten Krieges.
"So etwas hätte man sonst nur im Verhältnis der USA mit dem Iran vermutet", sagte die FDP-Politikerin. Das Argument des Kampfes gegen den Terrorismus rechtfertigt ihrer Ansicht nach nicht derartige Methoden. "Kein Mensch glaubt, dass im Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt." Als Konsequenz aus der Affäre forderte Leutheusser-Schnarrenberger von der EU-Kommission, das Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA auszusetzen. Noch vor der Europa-Wahl im Mai müssten europäische Standards zum Datenschutz geschaffen werden.
USA gestehen Spannungen wegen NSA ein
Etwas zerknirscht haben die USA unterdessen Spannungen im Verhältnis zu einigen ihrer Partner nach der Aufdeckung der Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA eingestanden. Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion.
Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler, betonte Psaki. Eine Delegation der deutschen Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. "Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden", bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite offiziell eingeladen wurde.
Deutschland und Frankreich fordern Spionage-Regeln
Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen.
Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont, soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden.












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