Sellner gegen Voglauer
X-Account von Politikerin muss Strafe zahlen
Ein behaupteter Hitlergruß bringt dem einstigen Identitären-Chef Martin Sellner 5000 Euro Entschädigung.
Ein kurioses Urteil ist diese Woche am Landesgericht Klagenfurt in der Causa Voglauer – Sellner gefallen: Die Kärntner Grünen-Chefin und Nationalratsabgeordnete war vom einstigen Identitären-Chef Martin Sellner wegen übler Nachrede angeklagt worden, weil sie ihm vergangenen August in einer Social-Media-Nachricht das Zeigen eines Hitlergrußes unterstellt hatte.
Diese Behauptung konnte aber nicht bewiesen werden, weshalb die Kärntnerin einen Widerruf abgeben musste. Doch der als Rechtsextremist eingestufte Sellner brachte auch eine strafrechtliche Privatanklage ein. Diese war von Richterin Ute Lambauer aufgrund der parlamentarischen Immunität Voglauers zurückgewiesen worden. Bis auf die FP hatten sich alle Parteien gegen ihre Auslieferung an die Justiz ausgesprochen.
X-Account muss Strafe zahlen
Doch das Verfahren wurde über medienrechtliche Anträge weiter fortgeführt, wie Gerichtssprecher Gernot Kugi bestätigt: „Verurteilt wurde nun die Medieninhaberin des X-Accounts – vormals Twitter – @OVoglauer zu einer Entschädigungszahlung von 5000 Euro. Durch das Posting auf X wurde der Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt.“
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