Statt Schulterschluss, lautet das Motto im Klagenfurter Rathaus weiter jeder gegen jeden. Während die Sozialdemokraten den Bau des neuen Messezentrums für das Hallenbad opfern möchten, ortet der Konsolidierungsbeirat einmal mehr reines Parteikalkül.
Jetzt geht es im Rathaus endgültig drunter und drüber. Die Hallenbad-Frage spaltet die Stadt, nun wackelt deswegen sogar das Konferenzzentrum.
Vizebürgermeister Ron Rabitsch und seine Finanzreferentin Constance Mochar haben das Minus im Haushaltsbudget von 40 Millionen Euro auf derzeit 5,4 Millionen reduziert. „Bis Sommer soll es ein Budget geben!“ In der Hallenbadcausa setzt sich Rabitsch für das große Sportbad am Südring ein. „Mit dem Olympiazentrum zusammen kostet es 72 Millionen Euro, das Bad allein macht davon 50 Millionen aus. So viel zahlt die Stadt. Die Mehrkosten werden von den Stadtwerken übernommen. Acht Millionen sind schon für Planungen verbraucht“, so Rabitsch. „Vom Hallenbad-Kredit sind noch 42 Millionen Euro verfügbar. Wir drücken dafür beim Veranstaltungszentrum die Stopptaste. Es wird aufgeschoben. Dadurch spart sich die Stadt fünf Millionen. Das ist mit dem Konsolidierungsbeirat besprochen. Der Vorsitzende Harald Kogler ist zugleich Messepräsident, hat sich für befangen erklärt.“
Beirat und Messepräsident kontert
Das tut Hirsch-Vorstand Kogler aber nicht: „Ich mache meinen Job im Beirat ehrenamtlich, übe die Arbeit aus, für die eigentlich Mochar von der Stadt bezahlt wird. Die Wirtschaft braucht das Zentrum, es gibt einen rechtsgültigen Vertrag mit der Stadt. Die Messe wartet seit 30 Jahren auf das 20 Millionen Euro teure Zentrum, zahlt die Hälfte davon selbst. Auch die ehemalige SP-Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz hat mitgewirkt. Auch das Land und die Kammer sind davon betroffen. In den Veranstaltungssaal passen 600 Personen, aber auch die 5er-Halle wird umgebaut. Die fasst 2000 Personen. Das Hallenbad läuft jetzt schon aus allen Ufern. Acht Millionen wurden schon verbraucht, das ist eine mittlere Katastrophe. Das Verkehrsproblem wurde noch gar nicht gelöst. Die Zahlen der SP stammen aus dem Jahr 2021/22, mittlerweile sind die Baukosten um 25 Prozent gestiegen!“
„Vernunft hat Hitzeferien“
Auch die VP, die zuvor für das kleinere und günstigere Bad in der Pletzer-Arena eintrat, versteht das Vorgehen nicht. „Die SPÖ erwägt allen Ernstes, das bereits fixierte und wirtschaftlich tragfähige Kongresszentrum am Messegelände zu kippen, nur um weiter am Prestigeprojekt Sportbad festzuhalten. Das sorgt bei allen wirtschaftlich denkenden Menschen für ein energisches Kopfschütteln“, sagt der neue VP-Chef Julian Geier. „Die Vernunft scheint Hitzeferien zu haben.“
Auch Stadtchef Christian Scheider wird von der SP attackiert. „Die Planstellen im Rathaus sind von 1797 auf 1807 gestiegen, die Ausgaben von 102 Millionen (2021) auf 123 Millionen. Dabei müssen die Ressorts 15 Prozent einsparen“, so Rabitsch. „Scheider wollte 50 Stellen und 2,4 Millionen Euro einsparen, nur er tut es nicht.“ Scheider kontert: „Allein durch den Aufnahmestopp habe ich 500.000 Euro gespart.“
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