Polit-Aufreger

Streit um Kanal- und Müllwerbung in St. Pölten

Werbung für die Müllabfuhr (Symbolbild) wird in der Landeshauptstadt St. Pölten geschaltet. Die ÖVP fordert einen sofortigen Stopp dieser Ausgaben.(Bild: P. Huber)

150.000 Euro sollen laut Plänen der Stadt-SPÖ in St. Pölten in die Bewerbung der Unratentsorgung fließen – die ÖVP schäumt ...

Die angespannte Finanzlage befeuert politische Auseinandersetzungen auf allen Ebenen. „St. Pölten spült Geld für Kanalwerbung runter!“, wetzt die Opposition in der Landeshauptstadt St. Pölten die verbalen Messer gegen eine trotz Budgetkrise geplante Werbekampagne des Rathauses.

„Während alle Abteilungen den Gürtel enger schnallen müssen, lässt die SPÖ-Stadtregierung Müllabfuhr und Abwasserentsorgung um fast 150.000 Euro bewerben“, kritisiert Florian Krumböck, ÖVP-Klubobmann im Gemeinderat. Es zeuge nicht von einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln, wenn auf Kosten der Steuerzahler Geld für Werbesujets ausgegeben werden, „von denen niemand etwas hat“.

Die SPÖ-Stadtregierung lässt jetzt um fast 150.000 Euro Müllabfuhr und Abwasserentsorgung bewerben! Wir fordern einen sofortigen Stopp.

Stadtrat Florian Krumböck (ÖVP)

Bild: VP St. Pölten/Klammer

Auch Freiheitliche kritisieren
In dieselbe Kerbe schlagen die Freiheitlichen. Es sei in Zeiten wie diesen kaum zu glauben, dass die Stadt einen sechsstelligen Eurobetrag für die Bewerbung von Müll und Kanal ausgebe, klagt Gemeinderat Martin Antauer: „Als ob der St. Pöltner Bürger eine Wahl hätte, wer seinen Müll abholt oder die Kanalisation betreut.“

Andere Städte machen das auch. Wir wollen die Leistungen der sogenannten Daseinsvorsorge der Stadt aufzeigen.

Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ)

Bild: SPÖ

„Andere Städte machen das auch“, sieht man in den Reihen der hauptstädtischen Sozialdemokraten keinen Grund, die Werbekampagne abzublasen. Es gehe darum, die Leitungen der sogenannten Daseinsvorsorge der Stadt aufzuzeigen, erklärt Vizebürgermeister Harald Ludwig.

Dass die ÖVP auf den Sparzwang pocht, bringt den roten Spitzenfunktionär geradezu in Rage: „Die sollen einmal nachdenken, wer uns die ganze Finanzmisere eingebrockt hat!“ Die Stadtverwaltung könne sämtliche Leistungen einsparen und dennoch nicht das Minus bei den Ertragsanteilen ausgleichen, rechnet Ludwig vor.

Unbeeindruckt von der Retourkutsche zeigt sich die ÖVP. „Wir fordern einen sofortigen Stopp der Werbekampagne“, poltert Florian Krumböck. Heute, Montag, steht also eine spannende Gemeinderatssitzung auf dem Programm.