Fortschrittsbericht

Kritik an Brüsseler "Kuschelkurs" mit der Türkei

Ausland
16.10.2013 14:53
Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur EU-Erweiterung ein Versagen beim Schutz der Grundrechte vorgeworfen, will aber weiter mit Ankara verhandeln. Einige EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch hingegen den sofortigen Abbruch der Gespräche. "Alle Jahre wieder werden die kaum vorhandenen Fortschritte der Türkei beschönigt dargestellt", kritisierte etwa der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber den Brüsseler "Kuschelkurs" mit der Türkei.

Die EU-Kommission wirft Ankara in ihrem Fortschrittsbericht, den Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch dem Europaparlament in Brüssel vorlegte, ein Versagen beim Schutz von Grundfreiheiten, "exzessive Polizeigewalt" und einen Maulkorb für die Medien vor. Die Beitrittsverhandlungen will Brüssel aber nicht stoppen, sondern eben aus diesem Grund beschleunigen. Es wäre im Interesse der Türkei und der EU, wenn die Verhandlungen über die beiden Kapitel Justiz und Grundrechte rasch eröffnet würden, so die Empfehlung.

Mölzer: "Keine Bereitschaft, die EU-Reife zu erlangen"
Mehrere EU-Abgeordnete, vor allem aus den Reihen der deutschen CDU/CSU, kritisierten den Kurs der EU-Behörde zur Türkei jedoch als zu weich. Es wäre "langsam an der Zeit, der Türkei die rote Karte zu zeigen", meinte etwa Ferber. Ähnlich auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Für ihn wäre eine von der EU-Kommission gewünschte Intensivierung der Beitrittsgespräche falsch. "Stattdessen sind die Beitrittsgespräche unverzüglich abzubrechen. Denn die Türkei hat keine Bereitschaft, die EU-Reife zu erlangen", so Mölzer.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, forderte die Einberufung einer Konferenz mit der Türkei über die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land. Auch er sprach sich gegen eine Fortsetzung der Türkei-Verhandlungen aus. "Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdogan als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen werden", so Reul.

Kandidatenstatus für Albanien, Lob für Serbien und Kosovo
Indes belohnt die EU-Kommission Albanien in ihrem Bericht mit der Empfehlung, dem Balkanstaat nach den ordnungsgemäß abgelaufenen Parlamentswahlen im Juni den offiziellen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Bereits zum fünften Mal in Folge schlägt die EU-Behörde auch die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien vor - eine Empfehlung, der die EU-Außenminister bisher nicht nachgekommen sind.

Großes Lob gibt es für Serbien und den Kosovo. Mit Serbien will die EU spätestens im Jänner 2014 konkrete Beitrittsverhandlungen starten. Bosnien-Herzegowina hingegen attestiert die EU-Kommission nur sehr geringe Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien und auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft. Montenegro habe in den Beitrittsverhandlungen mit zwei abgeschlossenen Verhandlungsbereichen Fortschritte erzielt, müsse sich aber in den sensiblen Bereichen Justiz und Grundrechte noch weiter entwickeln.

Brüssel will auch Island die Türe offen halten
Auch Island, das die Beitrittsverhandlungen mit der EU nach einem Regierungswechsel im Frühjahr gestoppt hat, will die EU-Kommission weiter die Türe offen halten. Die Verhandlungen mit Reykjavik seien demnach bereits weit vorangeschritten, mit 27 eröffneten Kapiteln, von denen elf bereits abgeschlossen wurden. Über die Empfehlungen der Brüsseler Behörde müssen die 28 EU-Staaten nunmehr einstimmig entscheiden.

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