108.000 Euro Schaden

Trotz acht Monaten Haft bleibt Politikerin im Amt

Wegen Untreue und einem Schaden von 108.000 Euro wurde eine FPÖ-Gemeinderätin aus dem Bezirk Linz-Land (Oberösterreich) rechtskräftig zu einer bedingten Haft von acht Monaten verurteilt. Dennoch behielt sie ihren Sitz im Ortsparlament. Gesetzlich ist das Verhalten legitim, für viele aber moralisch höchst fragwürdig. 

Acht Monate bedingte Haft und eine Geldbuße von 10.080 Euro hat eine FPÖ-Gemeinderätin aus dem Bezirk Linz-Land rechtskräftig ausgefasst. Sie hat als Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Kredit von 105.000 Euro getrickst und sich danach das Geld in sechs Tranchen – verteilt auf ein Jahr – auf ihr Privatkonto überwiesen.

Auch drei Jahre nach ihrer Verurteilung wegen Untreue und dem Gesamtschaden von 108.000 Euro sitzt die Politikerin noch immer im Gemeinderat. Rechtlich ist das zulässig. Laut Gesetz müsste sie erst ab einer Haftstrafe von einem Jahr zurücktreten. Dieses Strafausmaß hätte der Politikerin womöglich auch geblüht, wenn sie nicht im Zuge des Gerichtsverfahrens 85.000 Euro zurückbezahlt hätte.

Parteispitze nicht informiert
„Schadensgutmachung ist ein Milderungsgrund“, so Christina Forstner vom Landesgericht Steyr. Deshalb zog die Verurteilung vermutlich auch nur ganz kleine Kreise. Weder der blauen Bezirks- noch der Landespartei war der Fall bis Donnerstag bekannt. „Ich habe davon überhaupt nichts gehört. Wir werden uns das anschauen und über die Konsequenzen beraten“, sagt der Bezirksparteichef der FPÖ, Christian Partoll.

Mit diesem Verhalten stärkt man auf keinen Fall das Vertrauen in die Politik.

Anne-Sophie Bauer (Grüne)

Als gewählte Mandatarin kann die Frau nicht zum Rücktritt gezwungen werden. Sie müsste freiwillig gehen. Auch der VP-Bürgermeister der betroffenen Gemeinde erfuhr erst am Donnerstag von den Machenschaften der freiheitlichen Gemeinderätin. „Sie ist noch dazu eine eher unauffällige Politikerin. Sie sollte sich trotzdem ihrer Vorbildfunktion bewusst sein“, so der Ortschef. Ähnlich sieht es Grünen-Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer: „Mit diesem Verhalten stärkt man auf keinen Fall das Vertrauen in die Politik.“