„Falsche Behauptungen“

Eklat vor Volksbefragung: Gegnern droht Klage

SPÖ-Bürgermeister Knaak kämpft für den Pflegestützpunkt.(Bild: Reinhard Judt)

Prompt reagiert der SPÖ-Bürgermeister auf eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch: Er wehrt sich gegen „falsche Behauptungen“ der Freien Liste Forchtenstein (FLF), FPÖ und ÖVP.

In Forchtenstein stehen die Zeichen auf Sturm. Morgen, Sonntag, sind die wahlberechtigten Bürger bei einer Volksbefragung aufgerufen, über den Bau eines Pflegestützpunktes auf dem ehemaligen Spar-Areal abzustimmen. Nicht nur dafür muss sich SPÖ-Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak heftige Kritik von politischen Gegner gefallen lassen. Ihm werden – wie berichtet – auch bei der Vergabe der Fenstersanierung in der Volksschule Amtsmissbrauch, Untreue, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen.

Wirbel um falsche Behauptungen
Die Staatsanwaltschaft ist mit einer Sachverhaltsdarstellung vom Prüfungsausschuss des Gemeinderates konfrontiert. Gegen diese „falschen Behauptungen“ wehrt sich der SPÖ-Ortschef. „Der Bürgermeister hat alle Vorgaben penibel eingehalten, das gilt sowohl für das Bundesvergabegesetz als auch für die Gemeindeordnung“, sagt Knaaks Anwalt, Johannes Zink. Außerdem sei die Anzeige, scheinbar eingebracht vom Prüfungsausschuss, tatsächlich nur von einzelnen Mandataren der Freien Liste Forchtenstein (FLF) und der ÖVP ausgegangen.

Unterlassungserklärung für Politiker
Alle fünf Kommunalpolitiker und die FPÖ Burgenland haben vom Anwalt des SPÖ-Bürgermeisters eine Unterlassungserklärung erhalten, um auf „falsche Behauptungen in Pressemitteilungen, auf Webseiten, in sozialen Netzwerken oder anderen medialen Kanälen“ künftig zu verzichten. Mit einer Unterschrift verpflichtet man sich weiters zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 500 € pro Verstoß, „unbeschadet weitergehender zivil- und strafrechtlicher Ansprüche des Betroffenen“.

(Bild: Grammer Karl)

Der Aufforderung ist lediglich Josef Neusteurer von der ÖVP nachgekommen, er hat die unterzeichnete Unterlassungserklärung retourniert. Ein Anwalt der weiteren Kontrahenten habe hingegen angekündigt, sich erst in 14 Tagen zu melden. Die Reaktion fällt eindeutig aus: „Es ist augenscheinlich, dass die politischen Gegner auf Zeit spielen, um nicht vor der Abstimmung am Sonntag zugeben zu müssen, die Unwahrheit behauptet zu haben“, erklärt Zink.

„Mundtot machen“
Zink kündigt an, umgehend Klage gegen die betreffenden Kommunalpolitiker einzureichen. „Knaak will Kritiker mundtot machen. So etwas hat es in Forchtenstein noch nie gegeben! Wir lassen uns den Mund aber nicht verbieten“, kontert die FLF.