„Falsche Behauptungen“
Eklat vor Volksbefragung: Gegnern droht Klage
Prompt reagiert der SPÖ-Bürgermeister auf eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch: Er wehrt sich gegen „falsche Behauptungen“ der Freien Liste Forchtenstein (FLF), FPÖ und ÖVP.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Forchtenstein stehen die Zeichen auf Sturm. Morgen, Sonntag, sind die wahlberechtigten Bürger bei einer Volksbefragung aufgerufen, über den Bau eines Pflegestützpunktes auf dem ehemaligen Spar-Areal abzustimmen. Nicht nur dafür muss sich SPÖ-Bürgermeister Alexander Rüdiger Knaak heftige Kritik von politischen Gegner gefallen lassen. Ihm werden – wie berichtet – auch bei der Vergabe der Fenstersanierung in der Volksschule Amtsmissbrauch, Untreue, Vorteilsannahme und Verstöße gegen das Vergaberecht vorgeworfen.
Wirbel um falsche Behauptungen
Die Staatsanwaltschaft ist mit einer Sachverhaltsdarstellung vom Prüfungsausschuss des Gemeinderates konfrontiert. Gegen diese „falschen Behauptungen“ wehrt sich der SPÖ-Ortschef. „Der Bürgermeister hat alle Vorgaben penibel eingehalten, das gilt sowohl für das Bundesvergabegesetz als auch für die Gemeindeordnung“, sagt Knaaks Anwalt, Johannes Zink. Außerdem sei die Anzeige, scheinbar eingebracht vom Prüfungsausschuss, tatsächlich nur von einzelnen Mandataren der Freien Liste Forchtenstein (FLF) und der ÖVP ausgegangen.
Unterlassungserklärung für Politiker
Alle fünf Kommunalpolitiker und die FPÖ Burgenland haben vom Anwalt des SPÖ-Bürgermeisters eine Unterlassungserklärung erhalten, um auf „falsche Behauptungen in Pressemitteilungen, auf Webseiten, in sozialen Netzwerken oder anderen medialen Kanälen“ künftig zu verzichten. Mit einer Unterschrift verpflichtet man sich weiters zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 500 € pro Verstoß, „unbeschadet weitergehender zivil- und strafrechtlicher Ansprüche des Betroffenen“.
Der Aufforderung ist lediglich Josef Neusteurer von der ÖVP nachgekommen, er hat die unterzeichnete Unterlassungserklärung retourniert. Ein Anwalt der weiteren Kontrahenten habe hingegen angekündigt, sich erst in 14 Tagen zu melden. Die Reaktion fällt eindeutig aus: „Es ist augenscheinlich, dass die politischen Gegner auf Zeit spielen, um nicht vor der Abstimmung am Sonntag zugeben zu müssen, die Unwahrheit behauptet zu haben“, erklärt Zink.
„Mundtot machen“
Zink kündigt an, umgehend Klage gegen die betreffenden Kommunalpolitiker einzureichen. „Knaak will Kritiker mundtot machen. So etwas hat es in Forchtenstein noch nie gegeben! Wir lassen uns den Mund aber nicht verbieten“, kontert die FLF.
krone.tv
Mehr Burgenland
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.