"Demokratiepaket"

Türkei: Erdogan erlaubt Beamtinnen Kopftuch

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan setzt seine umstrittene Politik zur Umgestaltung des bisher streng laizistischen Staates fort. Sein am Montag in der Hauptstadt Ankara vorgestelltes "Demokratiepaket" soll es Beamtinnen erlauben, künftig das Kopftuch zu tragen. Bisher war ihnen die Verwendung der islamischen Kopfbedeckung streng verboten. Das Maßnahmenbündel enthält auch Erleichterungen für die kurdische Minderheit.

Erdogans gemäßigt-islamischer Partei AKP wird seit Längerem vorgeworfen, die strikte Trennung von Religion und Staat zu untergraben. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Erdogan das Kopftuchverbot an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Jänner erlaubte die Regierung Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht.

Verbot bleibt an Schulen, bei Polizei und Militär
In öffentlichen Schulen bleibt das Kopftuchverbot weiterhin bestehen - mit Ausnahme des Wahlfachs Korankunde. Erdogan betonte am Montag außerdem, dass Polizistinnen, Soldatinnen, Staatsanwältinnen und Richterinnen auch in Zukunft kein Kopftuch tragen dürften.

Rechte von Minderheiten werden verbessert
Der Regierungschef kündigte weiters an, die Rechte kleinerer Minderheiten und Volksgruppen zu verbessern. So soll Unterricht in privaten Schulen auch in anderen Sprachen als Türkisch erlaubt werden. Erdogan kündigte ein Gesetz an, das die Änderung von Städtenamen ermöglicht und damit den Weg für eine Rückkehr zu alten kurdischen Ortsnamen frei macht. Außerdem sprach sich Erdogan dafür aus, die Sperrklausel bei Parlamentswahlen von bisher zehn auf fünf Prozent zu senken oder sie gänzlich zu eliminieren. Davon würden ebenfalls vor allem die Kurden profitieren.