"Keinen Neid wecken"

ÖVP-Chef warnt zu Erntedank vor Eigentumssteuern

Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat am Sonntag beim Erntedankfest am Wiener Heldenplatz vor neuen Steuern auf Eigentum gewarnt. Er sei "strikt" gegen solche Pläne. Diese würden nicht zuletzt die Landwirte treffen: "Diejenigen, die sich was Ordentliches schaffen, haben ein Recht darauf, dass man das respektiert." Auch sein ÖVP-Parteifreund, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, kritisierte, dass die SPÖ Eigentum "wegsteuern" wolle.

"Wenn wir jetzt für die Ernte danken, dürfen wir auch nicht das aufleben lassen, was manche in diesem Land gerne tun, nämlich den Neid wecken", appellierte Spindelegger an die Festgäste. Denn es seien die Konsumenten, die etwas davon hätten, wenn auf einem Grundstück etwas angebaut werde: "Deswegen dürfen wir das jetzt nicht wieder mit großartigen Besteuerungen versehen. Da sage ich nein."

Spindelegger: Bauer kann vom Grund "nicht abbeißen"
Ein Bauer könne vom Grund "nicht abbeißen". Ihm könne man nur etwas nehmen, wenn es einen Ertrag gebe. "Darum bin ich strikt gegen Eigentumssteuern auf Substanz, weil das bringt auch den besten Bauern de facto um. Das wollen wir nicht", sagte der ÖVP-Obmann.

Er erinnerte auch an die Schwierigkeiten im heurigen Jahr. Zuerst habe es zu viel, dann zu wenig Wasser gegeben: "Ich glaube daher, dass wir den Bäuerinnen und Bauern in diesem Jahr zur Seite stehen müssen. Die brauchen jetzt unsere Unterstützung." Es gebe einen Katastrophenfonds, der nun gefüllt werden müsse, um jenen unter die Arme zu greifen, die heuer keine Ernte hätten: "Dazu werden wir 50 Millionen Euro aufwenden." Damit seien hoffentlich alle einverstanden, plädierte Spindelegger für Solidarität.