FDP, Grüne, Linke

Erbitterter Steuerstreit in deutschem TV-Dreikampf

(Bild: EPA)

Die kleineren deutschen Parteien lieferten sich am Montagabend bei der ARD-Wahl-Konfrontation einen harten Schlagabtausch. Vor allem die Steuerpolitik war ein Spaltpilz zwischen FDP, Grünen und der Linkspartei. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (Bildmitte) warf den Oppositionsparteien vor, die Steuern für breite Bevölkerungsschichten erhöhen zu wollen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin (rechts) wies das zurück. Seine Partei wolle vielmehr Entlastungen für viele und Erhöhungen nur für wenige. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi (links) forderte Steuerentlastungen für den Mittelstand.

"Wir wollen in Schritten den Solidarzuschlag abbauen", kündigte Brüderle steuerliche Entlastungen an. Den Grünen warf er vor, sie wollten nicht, wie sie sagten, "Steuererhöhungen für Millionäre, sondern für Millionen".

"Wir wollen alle Menschen steuerlich entlasten durch eine Anhebung des Grundfreibetrages", sagte dagegen Trittin. Insgesamt werde das Steuerkonzept seiner Partei etwa 90 Prozent der Menschen entlasten, dagegen stehe zur Finanzierung "ein höherer Spitzensteuersatz, der trifft fünf bis sieben Prozent". Abgebaut werden sollten zudem ökologisch schädliche Subventionen, etwa für "große Geländewagen als Dienstwagen".

Für mehr Steuergerechtigkeit sprach sich auch Linken-Fraktionschef Gysi aus. Er forderte generelle Steuerentlastungen für den Mittelstand durch eine Änderung des Steuertarifs. Im Gegenzug plädierte auch er für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und für "höhere Steuern auf große Erbschaften". "Wenn wir Steuergerechtigkeit hätten, dann könnten wir auch die Schulden abbauen", argumentierte Gysi.

Grüne und Linke wollen gesetzlichen Mindestlohn
Angesichts von rund acht Millionen Erwerbstätigen mit Niedriglöhnen bekräftigten Trittin und Gysi die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. "Wir haben den größten Niedriglohnsektor in Europa", sagte Gysi. Dagegen erteilte Brüderle staatlichen Eingriffen in die Lohnfindung erneut eine Absage.

Trittin wies darauf hin, dass es auch in anderen europäischen Staaten wie Großbritannien und den Niederlanden längst gesetzliche Mindestlöhne gebe. Dagegen gebe es in Deutschland nach wie vor Friseure, "die für 4,50 Euro die Haare schneiden". Zugleich werde vom Staat Geld ausgegeben, um den Menschen den Lohn aufzustocken. Durch Mindestlöhne ließen sich daher vier Milliarden Euro an Lohnsubventionen einsparen. Wirtschaftsprobleme dürften nicht über den Ausbau der prekären Beschäftigung gelöst werden, sagte Gysi.

FDP: Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze
Brüderle verwies dagegen darauf, dass in den vergangenen Jahren fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien. Ein einheitlicher Mindestlohn sei falsch, weil es regional unterschiedliche Lebenserhaltungskosten gebe und auch die Lage in den verschiedenen Branchen unterschiedlich sei. Zudem warnte Brüderle vor dem Verlust von Arbeitsplätzen durch Mindestlöhne.