Bis zu zehn Prozent

Mitterlehner drängt E-Versorger zu Strompreissenkung

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner drängt die Energie-Wirtschaft zu mehr Wettbewerb und zu Strompreissenkungen für private Haushaltskunden. In den letzten fünf Jahren sei Elektrizität auf Großhandelsebene 30 Prozent billiger geworden, diese Ermäßigungen seien aber nicht entsprechend an die Haushalte weitergegeben worden, sagte der Minister am Mittwoch in einem Pressegespräch. Als Senkungsspielraum nannte er eine Bandbreite von null bis 10 Prozent.

Grundsätzlich sei Österreich international aber preisgünstig, insbesondere verglichen mit dem durch hohe Ökostromförderungen belasteten Deutschland: "In Österreich haben wir um 25 Prozent günstigere Stromkosten", so Mitterlehner. In Österreich müsse ein Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch 54 Euro an Ökostromkosten zahlen, in Deutschland dagegen 190 Euro. Bei den Haushaltspreisen lag Österreich 2012 leicht unter dem EU-15-Schnitt, bei den Industriepreisen leicht darüber.

Minister: Seit 2007 profitiert lediglich die Industrie
Bis 2007 habe der Wettbewerb am Strommarkt in Österreich gut funktioniert, resümierte Mitterlehner die Gesetzesnovellen der letzten 13 Jahre - dann habe sich aber der Wettbewerb abgeschwächt, mit entsprechenden Preisanstiegen. Seit 2008 sei hier bei den Haushaltspreisen eine Stagnation eingetreten, während für Industriekunden Strom weiter billiger wurde, begründete der Wirtschaftsminister seinen Vorstoß.

Notfalls will Mitterlehner auch E-Control einschalten
Zeigen die nächsten Wochen und Monate, dass die Energiebranche nicht kompromissbereit, sei die Regulierungsbehörde E-Control am Zug, sagte Mitterlehner. Denn die E-Control habe ja Einsichtnahme in die Strom-Beschaffungsstrategien der Versorger verlangt und diese vom Verfassungsgerichtshof auch zugesprochen bekommen, erinnerte der Energieminister.

Das Argument der Versorger, sie müssten sich ihre Stromkontingente für die Haushaltskunden bereits Jahre vorher sichern und könnten diesen deshalb keine weiteren Preiszugeständnisse machen, ließ Mitterlehner mit dem Hinweis nicht gelten, dass die Großhandelspreise auf europäischer Ebene auch mindestens die nächsten zwei, drei Jahre nicht nach oben gehen dürften.

Zudem plant Mitterlehner weiterhin die Verankerung einer Beweislastumkehr bei Überschreiten ortsüblicher Preise im Kartellgesetz. Diese "Beweislasterleichterung" sei keine Wettbewerbseinschränkung und solle in das Programm der nächsten Regierung kommen, so Mitterlehner.

Energiebranche: "Unsere Preise sind fair und angemessen"
Die Interessenvertretung der heimischen E-Wirtschaft, Oesterreichs Energie, wies die Vorwürfe eines mangelnden Wettbewerbs und zu hoher Haushaltsstrompreise zurück: "Unsere Preise sind fair und angemessen", hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Die Kalkulation und Preisgestaltung der einzelnen Mitgliedsunternehmen kenne man nicht.