Causa Snowden

Putin: “USA haben alle anderen Länder in Angst versetzt”

(Bild: EPA)

Kremlchef Wladimir Putin hat den USA die Schuld an der festgefahrenen Lage des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gegeben. "Sie haben alle anderen Länder so in Angst versetzt, dass ihn niemand möchte. Und auf diese Weise haben sie ihn auf unserem Territorium blockiert", sagte Putin am Montag vor Studenten in Leningrad. Auf der Flucht vor den USA sei der 30-Jährige "ohne Einladung" auf dem Flughafen in Moskau gelandet. "Er ist nicht zu uns geflogen, er hatte einen Transitflug in ein anderes Land", sagte Putin.

Snowden hat bislang keinen Asylantrag in Russland gestellt und hält sich weiter auf dem Flughafen Scheremetjewo auf. Die prominente Bürgerrechtlerin Swetlana Gannuschkina bezeichnete es am Montag als "absonderlich", dass Snowden noch immer keinen Asylantrag gestellt habe. "Das fängt an, irgendwie unseriös auszusehen", sagte die auf Flüchtlingsfragen spezialisierte Expertin.

Snowden werde auf dem Flughafen weiter von Sicherheitskräften geschützt, sagte ein Informant, der sich im Transitbereich aufhält, der Agentur Interfax. Dort habe er ein Hotelzimmer reserviert, wähle aber selbst, ob er sich dort aufhalte oder in einem speziellen Ruheraum für Personal, hieß es. Der Aufenthalt in der Transitzone ist unbegrenzt möglich - auch mehrere Jahre. Snowden hatte erklärt, dass er sich dort wohlfühle.

Polit-Debatte in Deutschland
Die umfassenden Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, die Snowden publik machte, sorgen unterdessen für heftige politische Diskussionen in Deutschland. Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag Verstoß gegen Amtseid vorwarf, forderten die Grünen und die Linken am Montag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Sozialdemokraten hielten sich bedeckt.

Laut Grundgesetz muss ein solcher Ausschuss eingesetzt werden, wenn ein Viertel aller Abgeordneten dafür ist. Dies wären derzeit mindestens 155 Abgeordnete. Die Fraktionen der Linken und der Grünen kommen zusammen auf 143 Parlamentarier.

Merkel stellt sich unterdessen auf längere Aufklärungsbemühungen der Affäre in Deutschland ein. "Wir sind hier sicherlich am Anfang eines Aufklärungsprozesses", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Am Montag wurde bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst offenbar schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen von Daten deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA wusste. Diese Zusammenarbeit verstößt nach Angaben der Regierung jedoch nicht gegen deutsches Recht.