10-Punkte-Programm

So wollen Grüne die Wirtschaftspolitik erneuern

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"SPÖ und ÖVP wollen in der Wirtschaftspolitik weitermachen wie bisher. Ohne Innovation und Ökologisierung. Dieser Koalition fehlt die Kraft", sagt der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler im Interview mit der "Krone" am Donnerstag. Kogler arbeitet derzeit für seine Partei an einem wirtschaftlichen Erneuerungskonzept, das in den Grundzügen feststeht.

Das grüne Wirtschaftsprogramm soll im August der Öffentlichkeit präsentiert werden. Für Wirtschaftssprecher Kogler basiert das Konzept auf einem 10-Punkte-Programm:

• Investitions-Offensive in Umweltwirtschaft und Öko-Dienstleistungen (etwa Klimaschutz, Ausbau erneuerbarer Energien), bis 2020 durch Solaranlagen auf einer Million Hausdächer eine umweltfreundliche Energieproduktion gewährleisten.
• Mit einer Milliarde Euro zusätzlich bis 2018 den öffentlichen Verkehr ausbauen und Mehreinnahmen durch eine Anhebung und Ausweitung der Lkw-Maut über Autobahnen und Schnellstraßen (bringt jährlich rund 500 Millionen zusätzliche Einnahmen).
• Unter dem Titel "Ernährungswende" planen die Grünen eine Umschichtung der landwirtschaftlichen Förderungen; dadurch die Gründung 20.000 neuer Biobetriebe bis 2020.
• Ökologisch-soziale Steuerreform, CO2-orientierte Öko-Steuern, die Steuern auf Arbeit (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer) reduzieren, Einführung einer Erbschaftssteuer ab einer Erbschaftssumme von 500.000 Euro (beginnend mit einem Steuersatz von 25 Prozent bis maximal 33 Prozent; erwartete Einnahmen: rund zwei Milliarden Euro).
• Anreizsysteme zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft. Banken haben sich wieder auf ihre Kernkompetenz zu konzentrieren: Spareinlagen entgegennehmen und Kredite vergeben.
• Das Potenzial von Kleinstunternehmen (mehr als 380.000 Betriebe sind Ein-Personen-Firmen) durch Absenkung der Mindestbeitragsgrundlagen ausschöpfen, Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes bei Arztbesuchen, keine Pfändung unter das Existenzminimum, flexiblere Zahlungsfristen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, unbürokratischer Zugang zu Kleinstkrediten.
• Forschungsförderung durch erleichterten Zugang zu Risikokapital, jährlich 150 Millionen Euro für Forschungsvorhaben bei nachhaltigen Energielösungen, Öko-Bonus für Projekte in Forschung und Entwicklung.
• Attraktivierung des Standortes Österreich durch zukunftsorientierte Migrationspolitik, Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
• "Sauberer Finanzplatz" durch Bankeninsolvenzrecht, U-Ausschuss zu Hypo und Kommunalkredit.
• Europäisch handeln mit Investitionsprogrammen beim Ausbau erneuerbarer Energie, Bankenunion und Eurobonds.