11.07.2013 14:48 |

Prozess in Tirol

Beamter verkaufte illegal 25 Waffen: 24 Monate Haft

Wegen Missbrauchs der Amtsgewalt ist ein 45-jähriger Beamter einer Tiroler Bezirkshauptmannschaft am Donnerstag am Innsbrucker Landesgericht zu 24 Monaten Freiheitsstrafe - davon acht Monate unbedingt - verurteilt worden. Dem Tiroler wurde vorgeworfen, zwischen den Jahren 2006 und 2012 insgesamt 25 Waffen, die zur Vernichtung bestimmt und im Eigentum des Bundes waren, verkauft zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung legte Nichtigkeitsbeschwerde ein.

"Sie hätten sich mit den Vorschriften auseinandersetzen und wissen müssen, dass Sie die Waffen nicht verkaufen dürfen", erklärte Richterin Nadja Obwieser in ihrer Urteilsbegründung. Es handelte sich dabei um Waffen, die von der Polizei sichergestellt oder die freiwillig abgegeben wurden. Der Beamte gab vor Gericht an, im Waffengesetz nachgelesen und einen Paragrafen gefunden zu haben, nach dem der Verkauf der Waffen legal sei.

Mitarbeiterinnen belasten Angeklagten
An einen Runderlass, der eindeutig klarstellt, dass die Waffen nach Wien gebracht werden müssen, konnte sich der Angeklagte nach eigenen Angaben nicht erinnern. "Es kann sein, dass ich ihn einmal gelesen habe, aber er ist mir jetzt nicht mehr bekannt", sagte er.

Die als Zeugen geladenen Mitarbeiterinnen des 45-Jährigen gaben jedoch unisono an, den Runderlass zu kennen und mit der Vorgehensweise vertraut zu sein. "Ich habe ihn mindestens zwei Mal darauf aufmerksam gemacht, dass die Waffen nach Wien müssen", berichtete eine der Zeuginnen.

"Ich habe mich niemals persönlich bereichert"
Der Beschuldigte hatte zu Prozessbeginn ein Tatsachengeständnis abgelegt. Ja, er habe die Waffen verkauft, aber nur zum Wohle der Gemeinde. "Ich habe mich durch die Verkäufe niemals persönlich bereichert. Das Geld floss an die BH-Kassa", beteuerte der Angeklagte. Dort sei laut einer Zeugin aber erst Geld eingetroffen, nachdem auf Antrag des Bezirkshauptmannes Erhebungen zum Verbleib der Waffen angefordert wurden.

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