Politische Baustellen

Arbeit der Regierung: „Die Warnleuchte blinkt!“

LH Anton Mattle verteidigte im Landtag die bisherige Arbeit der Landesregierung.(Bild: Philipp Neuner)

Fast die Hälfte der Landtagsperiode ist vorüber, die Tiroler Landesregierung hat einige Baustellen aufgerissen, aber nicht zugeschüttet, kritisiert die Opposition. Die Regierung hielt dagegen. 

Neues Jahr, alte Probleme: „Die Baustellen der Tiroler Landesregierung“ lautete der plakative Titel der Aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag. Von GemNova über Umit, MCI, „Postenschacher“ für Ex-LR Tratter, TSD, Kinderbetreuung bis hin zu den Agrargemeinschaften kam so ziemlich alles zur Sprache, was in den vergangenen zwei Jahren die politische Landschaft bewegte.

„Die ÖVP regiert in Tirol seit 80 Jahren ununterbrochen, die meiste Zeit, nämlich 58 Jahre, sogar komplett allein. Da gehen Ideen und Leidenschaft verloren, da etabliert sich ein System aus Verfilzungen und Klientelpolitik“, fand Liste-Fritz-LA Markus Sint deutliche Worte. Sein Fazit: „Die ÖVP braucht Erholung und eine regierungsfreie Zeit, Tirol braucht Veränderung.“

Achtung Baustelle: Fritz-LA Markus Sint im Landtag.(Bild: Liste Fritz)

LH Mattle: Einige Herausforderungen geerbt
Als zweiter meldete sich – eher ungewöhnlich – LH Anton Mattle zu Wort. Unter bewährter Führung der ÖVP sei Tirol das einzige Bundesland, das ein Wirtschaftswachstum zustande gebracht habe und zudem die geringste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich aufweist.

„Wir werden konsequent den Weg des Miteinanders fortsetzen“, bekräftigte Mattle seinen eingeschlagenen Kurs. Ein paar Dinge habe er aber auch geerbt. Notwendige Transformationen habe man aus eigener Kraft geschafft, sagte Mattle und verwies auf GemNova, Matrei/Osttirol, Luegbrücke, Bäder- und Fernpasspaket.

Die Landesregierung ist ein Wachkoma-Patient, da rockt gar nichts mehr. Ihr löst keine Probleme, ihr schafft nur welche.

Tiroler FP-Chef Markus Abwerzger

Serie an politischen Baustellen
„Wenn sich der Landeshauptmann als zweiter Redner meldet, dann weiß man, es brennt der Hut“, sagte FP-Chef Markus Abwerzger als Dritter der Rednerliste. „Schaut euch euer eigenes Regierungsprogramm an“, empfahl er der schwarz-roten Koalition: „Da stehen so viele Sachen drin, die Umsetzung schafft ihr in den verbleibenden zweieinhalb Jahren nie. Ihr seid als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, sparte der Tiroler FP-Obmann nicht mit Spott. Jeder FP-Abgeordnete benannte in der Folge eine Baustelle.

Herr Sint, was machen Sie im Landtag, außer alles schlechtzureden und Unzufriedenheit zu verbreiten?

VP-Klubobmann Jakob Wolf

„Das ist genau, was die Menschen leid sind“
„Die Regierung steht kurz vor der Halbwertszeit. Sie strahlt jetzt nur noch halb so viel“, sagte Grünen-Chef Gebi Mair. Schwarz-Blau werde zu einer gesellschaftlichen Baustelle führen, warnte Mair: „Die VP führt mit Warnlampen nicht um die Baustelle herum, sondern geradewegs mitten hinein.“

Die eigene Bilanz der Regierung: Zwei Wölfe und zwei Bezirkshauptleute abgeschossen, zwei Gemeinden pleite.

Grünen-Chef Gebi Mair

So lange gewartet, bis nichts mehr geht
„Warum haben wir denn so viele Baustellen? Weil sie jahrzehntelang nichts getan haben“, kritisierte Neos-Klubchefin Birgit Obermüller. Jetzt sei es zu spät: „Jetzt sind die Kassen leer.“

SP-LHStv. vermisste Lösungsvorschläge
„Sie kritisieren, spitzen zu, patzen an, aber ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört“, sagte LHStv. Philip Wohlgemuth (SP): „Das ist genau, was die Menschen leid sind.“ Dafür erntete er den Applaus des Tages.