Warten auf Zuschüsse

Hausbesitzer zittern um Öko-Förderung des Bundes

Luftwärmepumpen waren ein umfassend gefördertes Umweltprojekt. Wie’s weitergeht, ist fraglich.(Bild: Daniel Waschnig)

Hausherrn, die kräftig in umweltfreundliche Heizsystem investiert haben, müssen jetzt um die Förderung bangen. Viel Geld steht für sie auf dem Spiel. Die rechtlichen Grundlagen erklärt ein renommierter Anwalt.

Ob Wien oder Eisenstadt, voll im Gang sind die Verhandlungen über eine neue Regierung. Im Vergleich zu Rot-Grün im Burgenland werden die neuen  Vereinbarungen zwischen Blau und Türkis im Bund von umweltbewussten Bürgern mit Sorge verfolgt.

Sehr hohe Ausgaben
Hausbesitzer, die privat viel Geld in den Klimaschutz investiert haben, befürchten, dass sie aufgrund des Sparkurses von FPÖ-ÖVP um die eingeplante oder bereits zugesagte Öko-Förderung umfallen könnten.

Alles der Umwelt zuliebe
„Guten Tag, wir freuen uns, dass Ihr Projekt im Rahmen der Förderungsaktion ,Raus aus Öl und Gas’ genehmigt wurde.“ Diese Nachricht ist einem Antragsteller im Bezirk Mattersburg vor fast drei Wochen ins Haus geflattert.

Zugesagt ist ein Bundeszuschuss von 16.000 Euro für eine Luftwärmepumpe. Die Überweisung ist noch nicht erfolgt. Nun stellt sich der Betroffene die bange Frage: „Kann meine Förderzusage dem Sparkurs der nächsten Bundesregierung zum Opfer fallen?“

Neue Auflagen drohen
Kein Einzelfall! 26.000 Euro für eine Luftwärmepumpe sind kein Pappenstiel. Bislang war die Anschaffung dank Zuschüssen erschwinglich. „Bis zu 16.000 Euro vom Staat, 3500 Euro vom Land und finanzielle Vorteile über den Steuerausgleich – da sind an Kosten de facto 4000 bis 5000 Euro übriggeblieben“, erklärt ein Hausbesitzer im Bezirk Neusiedl am See aus eigener Erfahrung. Keine Unterstützung mehr, aber neue Umweltauflagen – das sei keine Lösung im Sinne des Klimaschutzes.

Rechtsanwalt klärt auf
Groß ist die Verunsicherung. Die Fakten liegen klar auf der Hand. „Alle Antragsteller, die bereits eine Registrierung und eine schriftliche Zusage erhalten haben, verfügen über einen Rechtsanspruch. Falls der Bewilligung mit einer Überweisung nicht nachgekommen wird, kann geklagt werden“, teilt der renommierte Anwalt Johannes Zink mit.

Viele, die draufzahlen
Nicht so einfach ist die Lage für jene, die zwar dem Klima- und Energieplan der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler entsprechen, aber noch keine Bestätigung der versprochenen Förderung in den Händen halten.  „Sobald die Mittel erschöpft sind, verfällt in diesem Fall der Rechtsanspruch“, erklärt Zink.

Das trifft nicht nur Hausbesitzer. Kürzungen oder eine Streichung der Förderung schlägt sich voll auf die Bauwirtschaft und das Nebengewerbe nieder. „Die Branche der Elektriker und Installateure hat bisher profitiert. Ein Ende der Öko-Förderungen wäre unverantwortlich“, kritisiert ein Firmenchef.