Experten kritisieren:

“Konjunkturpaket bringt nichts – und vieles ist nicht neu”

Das von der Regierung am Dienstag präsentierte rund 1,6 Milliarden schwere Konjunkturpaket sieht, glaubt man den führenden Wirtschaftsforschern des Landes, auf den zweiten Blick gar nicht mehr so wirtschaftsbelebend aus. Die darin enthaltenen Maßnahmen brächten der Wirtschaftsentwicklung nichts, sind sich IHS-Chef Christian Keuschnigg (re. im Bild) und Wifo-Leiter Karl Aiginger (li. im Bild) einig.

Für Keuschnigg verdienen die Maßnahmen den Namen "Konjunkturpaket" gar nicht, es würden damit einfach neue Ausgabenprioritäten gesetzt. Eine rasche Wirkung sei nicht zu erwarten, "und die Konjunktur 2014 braucht man nicht mehr wirklich zu stimulieren", sagte der Chef des Institus für Höhere Studien am Freitag bei der Erläuterung der neuen Wirtschaftsprognosen der Institute. Denn 2014 solle das heimisch BIP ohnedies real um 1,8 Prozent wachsen, laut Wifo um 1,6 Prozent (siehe Infobox).

"Das ist ein kleines Paket - gut, dass es nicht größer ist, weil es auch nicht nötig ist", lautete die Quintessenz für Wifo-Leiter Karl Aiginger. Nicht alles was darin enthalten sei, sei neu - und nicht überall stehe dabei, wie es zu finanzieren sei. Von den konjunkturellen Auswirkungen auf das BIP-Wachstum erwartet sich Aiginger für 2013 eine Größenordnung von "null" und für 2014 allenfalls "0,1 oder 0,2".

Keuschnigg: "Staatsverschuldung aus dem Auge verloren"
Keuschnigg stößt sich außerdem daran, dass mit dem Paket womöglich ein "übergeordnetes Ziel" aus den Augen verloren werde, nämlich die Staatsverschuldung, die man ja nach unten bringen wolle: "Man muss seltener die Wirtschaft stimulieren und öfter sparen. Das ist offenbar noch nicht angekommen." Im Übrigen sei das ja wie gesagt kein Konjunkturpaket, sondern die Regierung setze mit Wohnbau, Kindern, Pflege und Familie neue Ausgabenprioritäten.

Österreichs Wirtschaft laut Experten in guter Verfassung
Wirklich nötig sei das Paket jetzt nicht: "Wir sehen die österreichische Wirtschaft in einer grundsätzlich guten Verfassung, auch wenn es jetzt gilt, eine Durststrecke zu Ende zu bringen", so der IHS-Chef. Auch Aiginger geht davon aus, dass sich der Aufschwung lediglich "verschoben" hat, also nur etwas länger auf sich warten lässt.

Vier Quartale lang, seit dem 2. Quartal 2012 bis Anfang 2013, habe sich die heimische Konjunktur "seitwärts" entwickelt. Damit sei das "Konjunkturtal" breiter geworden als erwartet, aber diese Periode sei jetzt hoffentlich zu Ende, meinte Aiginger. Er erwartet für das 2. Quartal bereits wieder ein leichtes Wachstum und dann im 3. Quartal ein etwas stärkeres.