Swatek-Rüffel
Neos: „Verweigerungshaltung von SPÖ und ÖVP!“
Die Nachricht vom plötzlichen Zuckerl-Aus schlug am Vormittag auch in der steirischen Politlandschaft ein wie eine Bombe. Wirklich gerechnet hatte damit niemand, in den Parteien spekulierte man eher mit einer Wurschtel-Einigung rund um den Dreikönigstag. Wir haben die ersten Reaktionen der Parteichefs eingeholt.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In Anbetracht der politischen Ziele der Neos und wie deren Politiker ticken, ist das Zuckerl-Aus nur konsequent. „Für uns war immer klar, dass es nur Sinn macht, wenn es klare, mutige Refomen und gibt“, sagt der steirische Neos-Chef Niko Swatek zur „Krone“. ÖVP und SPÖ seien jedoch auf der Bremse gestanden und hätten nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht. Für Swatek reicht das nicht für eine Regierungsbeteiligung: „Unsere Wirtschaft steht am Scheideweg, da haben wir dringenden Handlungsbedarf. Die anderen Parteien haben aber nur eine Verweigerungshaltung an den Tag gelegt.“
Die Landes-ÖVP schiebt den schwarzen Peter den Roten zu: „In der Steiermark sind wir es gewohnt, dass die SPÖ Reformen mitträgt. Es ist schade, dass das in Wien scheinbar nicht möglich ist“, so der erste Kommentar von Parteichefin und LH-Vize Manuela Khom. Nun seien alle Parteichefs gefordert, „ein paar Schritte zurückzugehen und gemeinsam so rasch wie möglich eine Lösung für diese politische Pattstellung zu finden“. Neuwahlen, so Khom, brauche nämlich niemand.
FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek hätte dem „politischen Versuchsballon“ ohnehin keine Zukunft gegeben, wie er sagt: „Das Versagen von Karl Nehammer hinterlässt nun einen großen Schaden für die Bundesländer und Gemeinden, die eine stabile und arbeitsfähige Bundesregierung als Ansprechpartner dringend bräuchten.“ Ein Vierteljahr sei sinnlos mit Machtkämpfen vergeudet worden, „nur um den Wahlgewinner FPÖ zu verhindern“, kritisiert der Freiheitliche.
Und von einem „unwürdigen Schauspiel“ spricht der neue SPÖ-Steiemark-Chef Max Lercher, die Österreicher hätten Besseres verdient: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen – die Politik muss liefern und bestehende Systeme hinterfragen!“ Alle Parteien und auch der Bundespräsident seien gefordert, „das Wohl unseres Landes in den Vordergrund zu stellen“, so Lercher: „Wir reden in der Politik oft von Eigenverantwortung, dann müssen wir vor der eigenen Haustüre kehren und diese auch vorleben.“
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