Armee muss O.K. geben

Athen stemmt sich gegen Verkauf griechischer Inseln

Es war eine Idee, um Geld in die leeren Staatskassen zu spülen, doch nun hat die Regierung in Athen mögliche Gefahren der Veräußerung griechischer Inseln erkannt. Das Parlament beschloss aus diesem Grund eine Neuregelung des Verkaufs privater und der Verpachtung öffentlicher Inseln. Das Gesetz sieht vor, dass Pläne zunächst der Armee und der Polizei zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Die große Anzahl der griechischen Inseln führe nämlich zu einer ganzen Reihe von Sicherheitsproblemen, wie das griechische Verteidigungsministerium betonte. So gebe es türkische Gebietsansprüche in der Ägäis, über die bisher keine abschließende Einigung erzielt werden konnte. Auch nutzen Schlepper die Inseln als Zwischenstationen für den Transport illegaler Einwanderer. 

Mit der Neuregelung werde nach Angaben des Ministeriums eine zuvor beschlossene gesetzliche Regelung präzisiert, die dem Staat die Möglichkeit zur Vermietung und Verpachtung seiner Inseln einräumen soll. Nunmehr sei gesichert, dass zunächst das Verteidigungsministerium und das Ministerium für öffentliche Sicherheit derartige Vorhaben überprüfen müssen, hieß es.

Internationale Gläubiger befürworten Verkauf von Inseln
Seit Beginn der griechischen Schuldenkrise war wiederholt der Vorschlag diskutiert worden, den Verkauf griechischer Inseln zur Sanierung der Staatsfinanzen einzusetzen. Vor allem die internationalen Gläubiger drängten die Griechen in dieser Frage zu einer liberaleren Politik.