Kritik an Politik
Lange Bauverfahren: „Stadt muss Lösung liefern“
Bauverhandlungen in Graz dauern oft ewig – Wirtschaft übt deshalb scharfe Kritik an der Stadtregierung.
Die langwierigen Bauverfahren in Graz sorgen für Wirbel und bringen die Stadt auch immer wieder vor Gericht. Jüngst landetet dort Unternehmer Hannes Schreiner einen Erfolg. Er wartet seit mehr als sieben Jahren (die gesetzliche Frist beträgt höchstens 18 Monate) auf einen Bebauungsplan für sein Grundstück am Bahnhofgürtel. Wie berichtet, gab ihm nun der Verfassungsgerichtshof Recht, die Bebauungsplanpflicht muss aufgehoben werden.
Widmungsänderung in Park geplant
Unterstützung für Schreiner kommt auch von der Wirtschaftskammer. Der Grazer Regionalstellenobmann Bernhard Bauer ortet im Vorgehen der Stadt „Wirtschaftsfeindlichkeit“. Den Gipfel darin sieht er in der Novelle des Flächenwidmungsplans, wo eine Änderung von Schreiners Grundstück von einem Gewerbegebiet in einen öffentlichen Park vorgesehen ist. „Zwischen Schrotthändler, Jugendkulturzentrum und Verschiebebahnhof braucht den dort niemand.“
Jurist Mario Walcher hält fest, dass der jüngste VfGH-Entscheid kein Novum ist, sondern bereits 2022 so entschieden wurde. „Ich habe in den letzten zwei Jahren einige Mandanten bei einem derartigen Verfahren begleitet, es schien, dass einiges vorangehen würde – der aktuelle Fall zeigt aber einen Rückschritt“, sagt der Anwalt (Kanzlei Hohenberg). „Künftig müssen in Graz alle die Möglichkeit haben, rechtzeitig zu einem Bebauungsplan zu kommen. Denn dieser ist ja erst die Grundlage für das Baubewilligungsverfahren, das oftmals auch noch jahrelang dauert.“
„An Absurdität nicht zu überbieten“
Unliebsame Bekanntschaft mit dem trägen Grazer Beamtenapparat machte auch schon Christian Kovac (Shopping Nord, Seifenfabrik etc.) zur Genüge. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass ein Höchstgericht einschreiten muss, weil offenbar politisch gewollt, Gesetze ignoriert werden.“ Er fordert von der Politik endlich konkrete Lösungen, den Rückstau zu beseitigen. Weil er damit aber nicht so bald rechnet, lädt er am 30. September zum großen Symposium in die Seifenfabrik. Titel: „Stadtentwicklung – warum warten wir?“
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