„Polit-Stillstand“

Luftgüte an 13 Messstellen in Tirol über Grenzwert

Die Weltgesundheits-Organisation WHO gibt klare Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit vor, doch die Politik ignoriert diese, kritisiert das Transitforum. Dessen Obmann weiß genau, wo die Blockierer sitzen.  

Vorsorge statt Nachsorge und teures Reparieren von Schäden fordert einmal mehr Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums. Es geht um die Übernahme der strengeren WHO-Luftgüte-Grenzwerte durch die Republik.

„EU legte Staaten Elfmeter auf“
Seit zwei Jahren herrsche in dieser Frage absoluter Stillstand. „An 13 von 14 Tiroler Luftgüte-Messstellen werden die WHO-Werte überschritten, an acht auch die neuen EU-Vorgaben“, kritisiert Gurgiser. Dabei habe die EU-Kommission 2022 den Mitgliedstaaten de facto einen Elfmeter aufgelegt, „indem sie sich klar und präzise für mehr Gesundheit, bessere Luft und Reduktion der Gesundheitsfolgekosten ausgesprochen hat“, so Gurgiser.

Wir verlangen von der Landes- und Bundespolitik die Anwendung des europarechtlich vorgegebenen Vorsorgeprinzips anstelle der jahrzehntelang geübten Nachsorge.

Fritz Gurgiser, Transitforum Austria

Bild: Christof Birbaumer

Seit November 2022 habe man von der Tiroler Landesregierung vollinhaltliche Unterstützung bei der Evaluierung und Aktualisierung der niederen Grenzwerte für NO2 und Feinstäube verlangt – „bisher ohne Erfolg“.

Bundeskanzleramt als Bremser
Als Bremser macht Gurgiser das Bundeskanzleramt aus („Autoland Österreich“), „das mit Scheinargumenten den bereits im Jänner 2024 übermittelten IG-L-Ministerratsvortrag des Klimaschutz-Ministeriums blockiert“.

Einen aufgelegten Elfmeter seit Jahren nicht zu verwerten sei auch ein Zeichen, „dass bei jeder politischen Sonntagspredigt Gesundheit beschworen, real aber der Verkehr als Verursacher geschützt wird“.