Droht Todesstrafe?

Belarus: Deutscher wegen „Terrorismus“ verurteilt

Das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko hat der deutschen Regierung bereits „konkrete Lösungsvorschläge“ im Fall des verurteilten Deutschen unterbreitet.(Bild: APA/AFP/POOL/Pavel BEDNYAKOV)

Die Ex-Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus) ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Ebendiese droht offenbar nun einem deutschen Staatsbürger, der wegen „Terrorismus“ und „Söldnertum“ verurteilt worden ist. Die deutschen Behörden kämpfen nun um das Leben des ehemaligen Rotkreuz-Notfallsanitäters.

Aus dem Außenministerium in Berlin heißt es, der Fall sei bekannt und die deutschen Behörden setzten sich „intensiv“ für den Mann ein. Der Prozess fand zum Teil hinter verschlossenen Türen statt. Die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta berichtete zunächst nicht über den Fall. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna hängt die Verurteilung des Deutschen mit dem sogenannten Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen. In Belarus ist das Regiment als „extremistische Gruppe“ eingestuft.

Sabotage an Eisenbahnlinien und Infrastrukturobjekten
Laut Wjasna befand das Gericht den Deutschen in insgesamt sechs Anklagepunkten für schuldig, darunter auch die Gründung oder Beteiligung an einer „extremistischen Gruppe“, Sabotage- und Geheimdienstaktivitäten. Der Mann sitze seit November 2023 in Haft, berichtete die NGO weiter. Seit dem Beginn der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko unterstützten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden dem Land mehrere Menschen wegen des Vorwurfs festgenommen, Sabotageakte zugunsten Kiews begangen zu haben. 

Wjasna ist international sehr angesehen, ihr Gründer Ales Bjaljazki (Bild) wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Im Jahr 2023 verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Haft.(Bild: APA/AP)

Gegner des russischen Angriffskriegs in Belarus haben nach Beginn der Invasion auch Infrastrukturobjekte wie Eisenbahnlinien im eigenen Land unbrauchbar gemacht, die vom russischen Militär genutzt wurden. Sie werden dort Schienenpartisanen genannt. In Belarus werden unter anderem Waffen und andere Rüstungsgüter für Putins Krieg gegen die Ukraine produziert.

Wird Deutscher als Faustpfand benutzt?
Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen Belarus die Todesstrafe gegen Ausländer vollstreckt. Vielmehr könnte Rico Krieger, wie der Deutsche heißt, von Lukaschenko als Faustpfand benutzt werden. Laut dem weißrussischen Außenministerium wurden Berlin auch schon „konkrete Lösungsvorschläge“ unterbreitet.