Mi, 20. Juni 2018

"Sehr kurze Pause"

16.12.2012 13:42

Außenminister von Israel hat Rücktritt eingereicht

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Sonntag offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er trenne sich nur vorübergehend von der Politik, betonte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Er übergab Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein Rücktrittsgesuch, das binnen 48 Stunden in Kraft tritt.

Lieberman hatte den Schritt schon am Freitag angekündigt, weil er wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden soll. "Ich hoffe auf ein rasches juristisches Verfahren", sagte der 54-Jährige am Sonntag. Er rechne mit einer "sehr kurzen Pause", sagte Lieberman. Er wolle die Vorwürfe vor Gericht ausräumen und ziehe dies einer Vereinbarung zwischen Anklage und Verteidigung vor.

Nach einem Freispruch könnte er möglicherweise in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Jänner wird ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Netanyahu übernimmt bis dahin auch das Außenministerium.

Anklage wegen Betrugs und Vertrauensbruchs
Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Diese für Lieberman wesentlich gefährlicheren Ermittlungen hatte Weinstein nach zwölfjähriger Dauer jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Seine Partei hat vor allem viele Wähler unter den Einwanderern, die wie Lieberman selbst aus der Ex-Sowjetunion kommen. Zusammen mit Netanyahus Likud-Partei hat er vor Kurzem eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl gebildet.

Nach letzten Umfragen wird der Likud-Beitenu-Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen. Netanyahu würde aber als Chef der stärksten Partei von Präsident Shimon Peres mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt.

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