Ausländer im Visier
Franzose muss in Moskauer U-Haft bleiben
Der Anfang Juni in Moskau festgenommene, französische Politikexperte Laurent Vinatier muss weiterhin in U-Haft bleiben. Mit der Festnahme von Ausländern übt Russland Druck auf andere Staaten aus und nutzt diese Personen immer wieder als Faustpfand für den möglichen Austausch von Gefangenen.
Der Forscher arbeitete für das Zentrum für humanitären Dialog (HD Centre) in der Schweiz und war vor der Mitte Juni in der Schweiz ausgerichteten großen internationalen Ukraine-Friedenskonferenz festgenommen worden. Russland, das seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, war nicht zu dem Treffen eingeladen.
Die in Genf ansässige NGO hatte am 7. Juni mitgeteilt, sich auch bei den russischen Behörden um Aufklärung der Vorwürfe gegen ihren Mitarbeiter zu kümmern. Ein Gericht in Moskau lehnte Vinatiers Haftbeschwerde ab.
Nicht als ausländischer Agent registriert
Von HD hieß es, dass man als unabhängige Organisation auf der ganzen Welt Gespräche mit offiziellen Funktionsträgern, Experten und anderen Parteien etwa im Hinblick auf eine Lösung von bewaffneten Konflikten führe. Dagegen soll der 1976 in Frankreich geborene Experte dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge eingeräumt haben, Informationen, die von ausländischen Geheimdiensten genutzt werden und damit Moskaus Sicherheitsinteressen schaden könnten, gesammelt zu haben.
Er habe sich bei der Informationssammlung während mehrerer Besuche in Russland nicht als sogenannter ausländischer Agent registrieren lassen, hieß es. Diesen Vorwurf soll er auch vor Gericht eingeräumt haben. Dem russischen Strafgesetz zufolge stehen darauf bis zu fünf Jahre Haft oder Zwangsarbeit.
Gesetz gegen „Auslandsagenten“
Dem russischen Gesetz über die sogenannten Auslandsagenten zufolge müssen sich Organisationen und Personen registrieren, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden. In der zunehmend repressiven Atmosphäre in Russland wird das Gesetz dazu genutzt, Kritiker zu brandmarken und ihre Kontakte im Land einzuschränken.
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