Causa Fussach

Ex-Ortschef: „Hätte genauer hinschauen sollen“

Tag sechs im Prozess um die Fußacher Finanzaffäre startete am Mittwoch mit der Einvernahme des ehemaligen Bürgermeisters.

Von der vorsitzenden Richterin des Schöffensenats, Verena Wackerle, zu den finanziellen Ungereimtheiten in der Gemeinde Fußach befragt, beteuerte der einstige Bürgermeister Ernst Blum seine Unschuld und bestritt, wissentlich einen Amtsmissbrauch begangen zu haben. Allerdings räumte er ein: „Ich hätte genauer hinschauen und kontrollieren sollen.“

So etwa bei Überweisungen vom Hauptkonto der Gemeinde. Diese seien vom ebenfalls angeklagten ehemaligen Finanzleiter durchgeführt worden, so Blum. Zum Finanzleiter habe er kein freundschaftliches Verhältnis gehabt: „Es war ein sachliches und fachliches Arbeitsverhältnis.“ Die Frage der Richterin, weshalb die Kontrollen so lasch gewesen seien, begründete Blum unter anderem mit seinen umfangreichen Tätigkeiten als Bürgermeister.

Durch eine „Machtdemonstration“ der Opposition, ihn als Bürgermeister vom neuen Projekt „moderne Verwaltung“ auszuschließen, habe sich das Verhältnis zum Finanzleiter allerdings verschlechtert. Schließlich hätte er massive gesundheitliche Probleme bekommen, zwei Burnouts seien die Folge gewesen. Am Donnerstag wird die Befragung Blums fortgesetzt.

Landesrechnungshof deckte Misswirtschaft auf
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hatte im Vorjahr Anklage gegen Blum und den früheren Finanzleiter der Gemeinde erhoben, nachdem vom Vorarlberger Landesrechnungshof 2021 in der Gemeindeverwaltung von Fußach grobe Mängel und Misswirtschaft aufgedeckt worden waren. Demnach soll der damalige Finanzleiter der Gemeinde Fußach mit rechtswidrig bezogenen Zulagen, Überstundenpauschalen und Überstundenzahlungen rund 250.000 Euro kassiert haben.

Weiters wird ihm vorgeworfen, dass er dem damaligen Bürgermeister Ernst Blum eine Funktionsentschädigung von 4000 Euro zukommen haben lasse. Daher steht Blum nun in Verdacht, die 4000 Euro zu Unrecht kassiert und die rechtswidrigen Zusatzbezüge des Finanzleiters genehmigt beziehungsweise nicht kontrolliert zu haben.