03.07.2024 18:00

Koalitions-Zankapfel

ÖVP-General: „Gewessler ist Kickl der Grünen“

Umweltministerin Leonore Gewessler habe aus den Grünen, die eine Regierungspartei sind, eine NGO von links gemacht, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Die Vorgangsweise, die die Frau Gewessler hier an den Tag gelegt hat, zeigt uns, dass Leonore Gewessler der Herbert Kickl der Grünen ist.“

Es sei kein Geheimnis, dass die Stimmung zwischen Türkis und Grün schwierig ist, „wenn sich eine Ministerin in einem bisher nicht dagewesenen Alleingang über alles hinwegsetzt“, erklärt der ÖVP-Generalsekretär im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Die ÖVP reichte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein.

Bei einem Misstrauensantrag der FPÖ am Mittwoch im Nationalrat beteiligte sich die ÖVP aber nicht. Denn: „Es wird in drei Monaten ohnehin neu gewählt. Zudem steht der Bundeskanzler dafür, dass die Regierungsperiode geordnet zu Ende geht.“

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker (Bild: krone.tv)
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Kein Vertrauen in Gewessler
Den Verfassungsbruch, den man Gewessler in der ÖVP vorwirft, unterstütze man damit aber in keiner Weise, wie Stocker auf Nachfrage betont: „Wir haben die Möglichkeit, die wir haben, rechtlich ausgenützt. Den Rest werden die Gerichte entscheiden.“ Die FPÖ stelle diesen Misstrauensantrag ganz bewusst, um zu polarisieren und zu spalten, sagt Stocker. „Auch wenn wir kein Vertrauen mehr in Leonore Gewessler haben, werden wir uns dieser Provokation nicht hingeben.“ Immerhin gebe es noch Beschlüsse für die Menschen, die zu fassen seien. 

Ob sich die Grünen damit auch gänzlich für weitere Koalitions-Möglichkeiten disqualifiziert haben, will Stocker nicht sagen. „Das wird der Wähler dann entscheiden. Wir treten als Volkspartei mit Bundeskanzler Karl Nehammer an und im Gepäck ist keine andere Partei, sondern der Österreichplan.“

ÖVP will „Brücken schlagen“
Mit der FPÖ ist eine rechte Partei seit Monaten auf dem Vormarsch, aber auch links der Mitte drängen etablierte, aber auch neue Parteien in den Nationalrat. Zuletzt hatte man das Gefühl, die ÖVP blinke immer wieder rechts, etwa mit der vorgeschlagenen Leitkultur oder auch der Bezahlkarte für Asylwerber.

Stocker entgegnet: „Die Leitkultur ist etwas, was es wert ist, festzustellen. Wir wollen dieses Thema weder den Rechten noch den Linken überlassen.“ Die Gesellschaft werde vom extremen linken und rechten Rand auseinandergezogen. Es brauche daher eine Kraft, die die Themen zusammenführt und Brücken schlägt. „Und das ist die Mitte.“

Weitere Themen, etwa, ob die ÖVP vor dem Endbericht der Pilnacek-Kommission zittert und warum Stocker das neue Buch von Peter Pilz als „Märchenbuch“ bezeichnet, sehen Sie im Video oben!

Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Kostenlose Spiele