Entscheidung in USA

Notfall-Abtreibungen in Idaho weiterhin erlaubt

Im US-Bundesstaat Idaho bleiben Notfall-Abtreibungen erlaubt. Das hat das Oberste Gericht der USA am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte das Personal von Krankenhäusern, da Schwangerschaftsabbrüche nicht erlaubt waren, wenn das Wohlergehen der Schwangeren in Gefahr ist.

Als Ausnahme des Verbots war lediglich eine Gefahr des Lebens vorgesehen. Nach Auffassung der US-Regierung unter Joe Biden sind staatliche Krankenhäuser aber dazu verpflichtet, Schwangerschaftsabbrüche in allen medizinischen Notfällen durchzuführen. Auf dieser Basis klagte das Personal gegen das Gesetz und errang zum Teil auch eine Lockerung. Darauf schalteten Vertreterinnen und Vertreter des US-Bundesstaats Idaho das Oberste Gericht ein, das deren Antrag am Donnerstag abwies.

Damit dürfen Abbrüche auch durchgeführt werden, wenn das Wohlergehen der Schwangeren in Gefahr ist. Die Frage nach der Rechtsmäßigkeit ist aber noch nicht abschließend geklärt. So könnte das Verbot an sich nochmal beim Supreme Court landen.

Weißes Haus erfreut
Das Weiße Haus zeigte sich dennoch erfreut. „Keiner Frau sollte die medizinische Versorgung verwehrt werden, bis sie dem Tod nahe ist oder dazu gezwungen wird, ihren Heimatstaat zu verlassen. Doch genau das passiert im ganzen Land“, sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. Schwangerschaftsabbrüche sind etwa in der Hälfte der US-Bundesstaaten verboten, in der anderen erlaubt.

Vor knapp zwei Jahren kippte das Oberste Gericht das rund 50 Jahre lang geltende landesweite Recht auf Abtreibung. Seither können die Parlamente in den Bundesstaaten ihre eigenen Regeln erlassen, ob und unter welchen Bedingungen Abbrüche erlaubt sind.