Tusk tobt

Deutsche Polizei setzt Asylwerber in Polen ab

Ausland
17.06.2024 23:14

Krach zwischen Deutschland und Polen wegen einer Familie von Asylwerbern aus Afghanistan: Der polnische Grenzschutz wirft den deutschen Kollegen vor, die Familie ohne Rücksprache nach einem Grenzübertritt zurück ins Nachbarland gebracht zu haben. Ministerpräsident Donald Tusk spricht von einem „inakzeptablen Vorfall“.

„Die Verbringung von Ausländern nach Polen (in das Dorf Osinow Dolny) durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz“, erklärte die polnische Seite am Montag. „Die deutschen Behörden dürfen so eine Entscheidung nicht willkürlich treffen“, hieß es weiter. Zuvor hatten polnische Medien unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, am Freitag sei in dem grenznahen Dorf Osinow Dolny ein deutsches Polizeiauto aufgetaucht und habe eine Migrantenfamilie dort zurückgelassen.

Tusk will mit Scholz reden
„Ich werde gleich mit Bundeskanzler Scholz über den inakzeptablen Vorfall zwischen der deutschen Polizei und einer Migrantenfamilie auf unserer Seite der Grenze sprechen“, erklärte Polens Regierungschef Tusk auf der Kurznachrichtenplattform X.

In einer Stellungnahme der deutschen Bundespolizei hieß es dazu, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen hätten die Beamten in den frühen Morgenstunden des 14. Juni bei Altmädewitz in Brandenburg eine fünfköpfige afghanische Familie gestoppt, die versucht hatte, unerlaubt einzureisen. Die Familie habe polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und polnische Heimausweise für die Kinder dabeigehabt; sie habe vor den deutschen Beamten kein Asylgesuch formuliert. Nach der Rechtslage sollte sie daher wieder nach Polen zurückgeführt werden.

Deutsche Polizei erhielt „stundenlang keine Reaktion“
Nach Angaben der deutschen Bundespolizei wurde der polnische Grenzschutz über das gemeinsame Einsatzzentrum in Swiecko zu informiert, dass man die Familie übergeben wolle. „Da eine Reaktion der polnischen Seite auch auf Nachfrage für mehrere Stunden ausblieb, entschieden sich die Beamten dafür, die Familie mit einer Streife an die deutsch-polnische Grenze bei Hohenwutzen zu fahren, um sie von dort nach Polen zu entlassen.“

Da die Kinder während der Fahrt über Unwohlsein geklagt hätten, habe man sich entschieden in dem Ort Osinow Dolny eine Apotheke aufzusuchen, um erste Hilfe zu ermöglichen. Vertreter beider Länder wollen sich am Dienstag über den Vorfall austauschen.

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