Autonomie-Streit

Italienische Abgeordnete ließen Fäuste sprechen

Ausland
14.06.2024 13:08

Ein neues Gesetzesvorhaben sorgt in Italien für große Aufregung. Regionen des Landes sollen mehr autonome Befugnisse erhalten. Bei einer Debatte am Mittwoch protestierten Oppositionspolitiker mit der italienischen Flagge und der Nationalhymne gegen das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der Protest artete aus, am Ende flogen die Fäuste.

Leonardo Donno, Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung versuchte eine italienische Flagge um den Hals von Regionenminister Roberto Calderoli zu binden und wurde prompt attackiert. Lega-Parlamentarier Igor Lezzi schlug Donno, dieser fiel zu Boden. Es kam zu Rangeleien mit mehreren Beteiligten. Der Verletzte musste anschließend mit einem Rollstuhl aus dem Parlament befördert werden. Als Folge wurden elf Mandatare suspendiert.

Regionenminister Roberto Calderoli (links) wurde attackiert. (Bild: APA/AFP/Alberto Pizzoli)
Regionenminister Roberto Calderoli (links) wurde attackiert.

Protestkundgebung geplant
Aus Protest wegen der Vorfälle im Parlament kündigten die Oppositionsparteien eine Protestkundgebung am Dienstag in Rom an. Die meisten Oppositionsparteien wollen sich der Demonstration auf dem zentralen Platz Piazza Santi Apostoli anschließen.

„Nach dem physischen Angriff auf Donno im Parlament können wir nicht akzeptieren, dass im Land dieses Klima der ständigen Einschüchterung herrscht. Wir werden nicht zulassen, dass die nationale Einheit und der Zusammenhalt gefährdet werden. Deshalb laden wir die Bürgerinnen und Bürger, die politischen und sozialen Gruppen sowie die bürgerlichen und demokratischen Kräfte des Landes ein, sich unserem Protest anzuschließen“, hieß es in einer Stellungnahme der Oppositionsparteien.

Wilde Szenen im italienischen Parlament (Bild: APA/AP)
Wilde Szenen im italienischen Parlament

Bereits während der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vor wenigen Monaten kam es im Senat zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition.

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