Steirische Analyse

EU-Wahlergebnis erhöht Druck auf Landesspitze

Die EU-Wahl ist geschlagen: Für die Steirer war es nur der Auftakt für ein spektakuläres Politik-Jahr – folgen doch im Herbst die Nationalrats- und die steirische Landtagswahl. Welche Folgen hat der Urnengang vom Sonntag?

Die FPÖ als klare Nummer 1, die ÖVP trotz herber Verluste klar vor der SPÖ: Kann das steirische EU-Wahlergebnis die Nationalrats- und Landtagswahl überhaupt beeinflussen? „Es gibt einen psychologischen Einfluss, vor allem auf die politischen Entscheidungsträger und auf die Basis der Parteien“, sagt Politikwissenschafter Heinz Wassermann von der Fachhochschule Joanneum.

Bei der ÖVP war seiner Meinung nach eine klare Niederlage bereits eingepreist worden. Dennoch könnte der Druck auf Landeshauptmann Christopher Drexler nun zunehmen. Und er könnte der Versuchung erliegen, noch populistischer zu agieren. Zuletzt sorgte er ja mit Vorstößen für ein Nationalstadion und für den Verbrennermotor für Schlagzeilen, sogar das Abspielen von Gigi d‘Agostinos Hit „L’Amour Toujours“ verteidigte er. „Jetzt fehlt noch die Rettung des Schnitzels“, so Wassermann.

Rückenwind für FPÖ vor Landtagswahl
Für die FPÖ ist der Sieg bei der EU-Wahl natürlich Rückenwind, sie liegt ja auch in steirischen Umfragen in Front. Vor allem in vielen ländlichen Regionen konnten die Blauen punkten. Herausforderns wird für sie werden, den Parteiapparat in diesem Jahr gleich dreimal auf Hochtouren zu bringen.

Die SPÖ unter Vize-Landeshauptmann Anton Lang dagegen startet mit einer Enttäuschung ins Wahljahr. In der Steiermark hat man aber im Vergleich zum Bund (Wassermann: „Dort ist die SPÖ völlig abgemeldet“) den Vorteil, als Regierungspartei mehr Relevanz und Präsenz zu haben.

Grüne setzen auf steirische Themen
Die steirischen Grünen fokussieren sich laut Wassermann gerade in ihren Online-Kampagnen stark auf landespolitische Themen, so blieben sie von der „Causa Lena Schilling“ weitgehend unberührt. Für die Neos hat das beachtliche EU-Ergebnis keine Relevanz für die Landtagswahl, gelten die Pinken doch als „die“ Pro-Europa-Partei – auf Landesebene ist das kein Thema.

Und die Kommunisten? Sie haben im EU-Wahlkampf eigentlich keine Rolle gespielt und dennoch zugelegt: ein gutes Signal für den Herbst, wo man mit dem Einzug in den Nationalrat und Zugewinnen bei der Landtagswahl liebäugelt.