Steirische Reaktionen
„Die EU-Parlamentswahl ist keine Landtagswahl“
Die EU-Wahl ist geschlagen, das Steiermark-Endergebnis ist da: FPÖ 28,1%, ÖVP 25,6%, SPÖ 20,6%, Grüne 9,5%, Neos 9,1%, KPÖ 3,6%, DNA 3,6%. Die FPÖ feierte, Neos und Kommunisten waren zufrieden, lange Gesichter gab es dagegen bei der ÖVP, die elf Prozentpunkte gegenüber 2019 einbüßte.
Die steirische ÖVP schickt mit Reinhold Lopatka zwar einen Steirer nach Brüssel, hätte sich aber natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht. 25,6 Prozent bedeuten ein Minus von elf Prozentpunkten!
Landeshauptmann Christopher Drexler kommentierte, dass sich „im Vergleich zur EU-Parlamentswahl 2019 die Umfeldbedingungen maßgeblich geändert“ hätten, es „einschneidende Krisen, Verunsicherung und Sorge“ gegeben habe: „Das Wahlergebnis bringt auch eine große Skepsis zum Ausdruck, ob diese Sorgen auf europäischer Ebene ernst genommen werden.“ Er sei überzeugt davon, „dass wir uns dem offensiv und klar stellen müssen – auch wenn eine EU-Parlamentswahl keine steirische Landtagswahl ist“, wie Drexler meinte.
Jubelstimmung dagegen bei den Freiheitlichen, die mit 28,1 Prozent ein sehr gutes Ergebnis einfuhren. „Das unterstreicht sehr eindeutig die Positiventwicklung der Freiheitlichen Partei unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Das Team um Harald Vilimsky und auch den steirischen Spitzenkandidaten Georg Mayer hat einen hervorragenden Wahlkampf geführt“, betonte FPÖ-Chef Mario Kunasek. Und verwies auf Themen wie Migration, Neutralität, Wirtschaft und Verkehr, also „jene inhaltlichen Herausforderungen angesprochen, die den Wählern tatsächlich unter den Nägeln brennen“.
Nicht gerade berauschend sind die ersten Ergebnisse für die SPÖ, die nur 20,6 Prozent der Stimmen erhielt. Um 17 Uhr wurden sie in der roten Parteizentrale in Graz unter anderen von Parteichef Anton Lang, den Landesrätinnen Ursula Lackner und Doris Kampus diskutiert. Dennoch freut man sich, dass Spitzenfrau Elisabeth Grossmann ihr Brüssel-Ticket in der Tasche hat. Der „Krone“ gegenüber meint die ehemalige Landesrätin, man liege schlechter als erhofft, „aber besser, als realistischerweise erwartet“. Immerhin habe man mit einem deutlichen Rechtsruck rechnen müssen. Nun ginge es ihr darum, den Steirern die positiven Aspekte der EU zu vermitteln.
Mit Thomas Waitz haben die Grünen weiterhin einen steirischen Abgeordneten im EU-Parlament sitzen. Die vermeintliche Affäre um Lena Schilling hat die grünen Bäume allerdings nicht in den Himmel wachsen lassen, man liegt unter zehn Prozent. Er sehe keine herben Verluste, betonte Waitz am Wahlabend, man werde weiterhin zwei Mandatare stellen.
Schon am Nachmittag hatten die Neos zur pinken Wahlparty nach Graz geladen. Parteichef Niko Swatek und Spitzenkandidat Philipp Pointer freuten sich „riesig“ über die prognostizierten Resultate von gut zehn Prozent. Am Ende wurden es aber nur knapp über neun. „Wir haben einen sehr intensiven, proeuropäischen Wahlkampf gemacht!“
„Es ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann: Ersten Hochrechnungen zufolge konnten die Kommunisten ihr Ergebnis bei den EU-Wahlen von 0,8 auf etwa 3 Prozent steigern“, zeigte auch KPÖ-Graz-Stadtrat Robert Krotzer mit dem Daumen nach oben. Nach den Erfolgen in Salzburg, Innsbruck und bei den steirischen AK-Wahlen setze sich der kontinuierliche Aufstieg fort: „Die Menschen, die sich das tägliche Leben kaum noch leisten können, brauchen eine verlässliche Kraft“, argumentierte Krotzer.
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