Neues Gesetz

S-Link-Befragung sorgt im Landtag für Diskussionen

Salzburg
06.06.2024 07:00
Die SPÖ befürchtet bei der Abstimmung zum Salzburger Großprojekt eine mögliche Wählerwanderung und stimmt gegen eine Aktualisierung des Volksbefragungsgesetzes.

Die geplante Volksbefragung zum S-Link wirft ihre Schatten voraus. Im Landtag stand am Mittwoch das Volksbefragungsgesetz auf dem Programm, das an die Landtagswahlordnung angepasst werden soll. Die SPÖ stimmte nicht mit, obwohl die Regierungsparteien bei Fragen zur Demokratie gerne einstimmige Entscheidungen hätten. Stein des Anstoßes: Mit der Novelle werden Wahlkarten, die am Wahltag in einer anderen Gemeinde als der Heimatgemeinde abgegeben werden, zum Ergebnis der anderen Gemeinde dazugezählt.

Die SPÖ stimmte beim Volksbefragungsgesetz dagegen. (Bild: Tröster Andreas)
Die SPÖ stimmte beim Volksbefragungsgesetz dagegen.

Die SPÖ befürchtet Manipulationsmöglichkeiten, wenn eine Gemeinde ihre Entscheidung mit dem Ergebnis der Befragung verknüpft hat. So, wie das die Stadt Salzburg beim S-Link getan hat. Es wäre möglich, dass Bürger aus anderen Gemeinden das Ergebnis der Stadt Salzburg verfälschen oder umgekehrt, so die Argumentation der SPÖ. Das gelte vor allem auch für andere zukünftige, kleinere Befragungen in mehreren Gemeinden. Die Regierungsparteien sehen diese Gefahr nicht. Das Gesamtergebnis bleibe ja unabhängig vom Abgabeort der Wahlkarte unverändert, und die Regelung sei ein Service für Wähler mit Wahlkarte. Interessant: Die Möglichkeit einer Befragung in mehreren Bezirken wird mit der Novelle noch nicht geschaffen.

Landespolitik mit Bilanz zu einem Jahr Schwarz-Blau
Schon am Vormittag war bei der Aktuellen Stunde großes Bilanzziehen angesagt. „Ein Jahr Schwarz-Blau“, lautete auf Vorschlag der SPÖ das Thema. Die „Krone“-Leser hatten bereits vor Wochen deutlich treffsicherer als die Oppositionsparteien der Regierung ihre Versäumnisse aufgezeigt und Ideen dargelegt. SPÖ-Chef David Egger warf Schwarz-Blau steigende Wohnpreise, eine zugespitzte Pflegekrise und den Stau vorgeworfen.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sah darin eine eingeschränkte Sichtweise. „Das ist ein politischer Tunnelblick. Zur Sicherheit schließen Sie noch die Augen, damit Sie das Licht am Ende des Tunnels nicht sehen“, entgegnete Haslauer.

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