Paneuropa-Diskussion
„Den EU-Gremien aufzeigen, dass es Probleme gibt“
Nicht für alles ist Brüssel zuständig: Die Paneuropa-Botschaft hört man in Tirol gerne. Beim Transit, beim Wolf und auch aktuell beim Renaturierungsgesetz prallen Welten aufeinander. Paneuropa Österreich hat im Vorfeld der EU-Wahl klare Strategien.
Regelmäßig vor Wahlen erhebt die Paneuropa-Bewegung ihre Stimme für ein starkes Europa. „Europa steht vielfach noch immer vor den gleichen Herausforderungen, vor denen es zur Zeit der Gründung der Paneuropa-Union vor 102 Jahren stand“, erläuterten Präsident Rainhard Kloucek und Tirol-Landessprecher Martin Gansterer am Dienstag in Innsbruck.
Nationalstaaten alleine zu schwach
Globale Akteure wie die USA, China oder auch Russland brauchten eine starke Europäische Union als Antwort. „Die vielfach wieder aufkommende Sehnsucht nach dem Nationalstaat würde nicht Europa, auch nicht diesen Nationalstaaten, sondern außereuropäischen Mächten nutzen.“
Die EU ist etwas, das wir als Erfolgsmodell verkaufen können. Das zeigt die Zahl an Beitrittskandidaten.
Rainhard Kloucek, Paneuropa-Österreich-Präsident
Europapolitik am Beispiel Wolf
Stärke bestehe aber nicht in Regulierung und Bürokratisierung, „Stärke besteht in einem gelebten Subsidiaritätsprinzip, in dem Kompetenzen auf jener Ebene angesiedelt werden, auf der auch Souveränität entwickelt werden kann.“ In Tirol kollidieren die Interessen aber vielfach, wie die Beispiele Schutzstatus Wolf, Transitstreit mit Italien und Bayern, aber auch aktuell Renaturierungsgesetz zeigen.
Tirol soll nicht im Dreck ersticken
„Nicht alles muss auf EU-Ebene geregelt werden. Ich bin selber Jäger. Beim Rotwild werden Abschusspläne lokal erstellt. Dasselbe kann ich mir auch beim Wolf vorstellen“, sagt Kloucek. Beim Transit plädiert er dafür, den europäischen Gremien klarzumachen, dass es Probleme gibt: „Man kann nicht Nachhaltigkeit fordern, aber Tirol soll im Dreck ersticken.“
Tirol sei aber auch Industrieland: „In einem Binnenmarkt muss es die Möglichkeit geben, Dinge kreuz und quer durch Europa zu transportieren.“
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