'Politisch motiviert'

Graz: Freiwillige Feuerwehr soll abgeschafft werden

Es gibt sie kaum drei Jahre und schon soll sie nach dem Willen des Grazer Gemeinderates wieder abgeschafft werden: Die Freiwillige Feuerwehr hat am 18. Oktober auf BZÖ-Antrag ein Misstrauensvotum erfahren. Nur die ÖVP, Mentor der Einrichtung, und ein FPÖ-Mandatar stimmten dagegen. Für den Präsidenten des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes, Albert Kern, ist die Entscheidung "menschlich und gesellschaftspolitisch nicht nachvollziehbar".

Ursprünglich hatten alle Parteien für die Schaffung der Freiwilligen-Organisation gestimmt. Der nunmehrige Schulterschluss gegen Burgermeister Siegfried Nagls ÖVP wird zwar auch als Wahlkampfmanöver gewertet, Querelen in der Führung, angeblich nicht vorhandene Einsatzbereitschaft und zu hohe Kosten haben aber schon länger die Stimmung getrübt.

Nagl meinte, er habe den Misstrauensantrag im Vollzug gehemmt und das Land Steiermark als Behörde eingeschaltet. Zudem werde die Wirksamkeit des Beschlusses bezweifelt. FF-Kommandant Andreas Rieger zeigte sich "verwundert und bestürzt": "Sind 120 ehrenamtliche Helfer mit mehr als 15.000 ehrenamtlich geleisteten Stunden im Jahr 2012 es nicht wert, unterstützt zu werden?"

Katastrophenschutzdienst statt Freiwilliger Feuerwehr?
SPÖ-Chefin und Stadträtin Martina Schröck plädierte für die Einrichtung eines Hilfsdienstes für Katastrophenfälle unter Koordination der Berufsfeuerwehr. Dagegen wiederum sprach sich Kern am Samstag aus. Ersetze man die Freiwillige Feuerwehr durch den Katastrophenschutzdienst (KSD), "ändere sich mit der Verlagerung von Zuständigkeiten bzw. Bezeichnungen prinzipiell nichts Grundlegendes", meinte er.

Kern warnte jedoch vor "derzeit nicht bekannten Aufgaben und dem Status einer planlos und überstürzt improvisierten KSD-Einheit unter der Hoheit der Berufsfeuerwehr Graz". Im Mittelpunkt seiner Sorge stehe die "drohende Zerschlagung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes in Graz, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen". Seiner Meinung nach könne die Freiwillige Feuerwehr in Graz als Ergänzung zur Berufsfeuerwehr funktionieren. Der ÖBFV-Präsident sieht die Abschaffung der FF Graz "politisch motiviert".