Angriff auf Schmied

Kurz wirft SPÖ-Ministerin Sabotage seiner Projekte vor

09.10.2012 11:32

Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es an einer neuen Ministerfront dicke Luft: Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Dienstag via Ö1 eine systematische Blockade bzw. Sabotage seiner Initiativen vorgeworfen. Sie torpediere sein Projekt der Integrationsbotschafter an Schulen, setze die politische Einigung auf ein Schulschwänzerpaket nicht um und führe mit ihm keine Gespräche zum Thema Sprachförderung. Schmied gab zurück, Kurz hätte sie lieber anrufen sollen, statt ins Radio zu gehen.

"Das Thema Integration und Schule ist eine riesige Baustelle", so Kurz. "Jedes sechste Kind mit Migrationshintergrund verlässt die Schule ohne Hauptschulabschluss." Er sei sich "nicht sicher, ob alle den Ernst der Lage erkannt haben", so der Staatssekretär im Ö1-"Morgenjournal". Schmied wirft er vor, sie habe sein Projekt mit 150 zum Teil prominenten Integrationsbotschaftern an Schulen untersagt. 100 Schulen seien bereits besucht worden, 100 weitere Besuche geplant gewesen. "Wir wissen nicht warum, aber das Projekt darf nicht mehr an Schulen unterwegs sein."

Weiters wirft Kurz der SPÖ-Ministerin vor, das vor dem Sommer gemeinsam erarbeitete Paket gegen Schulpflichtverletzungen nicht umzusetzen. Einen für September vereinbarten Gesetzesentwurf habe Schmied noch nicht vorgelegt. "Es wird Schritt um Schritt verschoben." Auch sein Vorschlag eigener Sprachförderklassen für Kinder mit Sprachproblemen vor dem Eintritt ins Regelschulwesen sei von Schmied bisher ignoriert worden: "Da haben wir einen Vorschlag gemacht, über den gehört verhandelt."

Schmied verärgert: "Griff zum Telefon hätte gereicht"
Schmied zeigte sich vor dem Ministerrat am Dienstag verwundert über die Aussagen des Staatssekretärs. Er betreibe "Management by Medien", denn er hätte ja jederzeit mit ihr das Gespräch suchen können - "ein Griff zum Telefon hätte gereicht". Doch die Strategie sei offenbar: "Man patzt jemanden in der Öffentlichkeit an in der Hoffnung, es bleibt was hängen." Dies sei eine "Stil- und Charakterfrage", so die sichtlich verärgerte Unterrichtsministerin.

Kurz' Vorwürfe entbehrten zudem jeder Grundlage, betonte sie. In Sachen Schulpflichtverletzung habe ihr Ressort die Gesetzestexte fertig, es gehe nun um die interministerielle Abstimmung mit Jugendminister Reinhold Mitterlehner. "Unser Teil ist fertig." Sie hoffe auf einen Parlamentsbeschluss noch im Herbst. Gegen Integrationsbotschafter an Schulen habe sie gar nichts, versicherte Schmied weiter. Verantwortlich seien aber die Schulstandorte. Und was die Idee des Staatssekretärs für eigene Deutschklassen für Kinder mit geringen Sprachkenntnissen angeht, verwies die Ministerin auf (skeptische, Anm.) Expertenmeinungen. Sie sei aber "absolut dafür, die Sprachförderung auszubauen".

Gratis-Kurse für Pflichtschulabschluss "stark nachgefragt"
Schmied lobte am Dienstag dafür eines ihrer eigenen Projekte: Im Schuljahr 2012/13 finanzieren Bund und Länder österreichweit knapp 3.800 Kursplätze für den Erwerb von Basisbildung und das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen. Bis 2014 sollen so insgesamt 12.400 Erwachsene ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern können. Aus Sicht der Unterrichtsministerin ist das neue Projekt ein Erfolg: Die Gratis-Kurse würden "außerordentlich stark nachgefragt" und zwar größtenteils von jungen Menschen.

Von 2012 bis 2014 werden insgesamt 54,56 Millionen Euro in die Gratis-Kurse zum Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschluss gesteckt, dabei kommt je die Hälfte von Bund und Ländern. Der Pflichtschulabschluss für Erwachsene wurde "altersgerecht" adaptiert: Anstelle von 13 Einzelprüfungen sind nun nur noch vier Pflichtgegenstände und zwei Wahlfächer abzulegen. Fächer wie "Textiles Werken" oder "Turnen" fallen damit weg.

Fast 280.000 Österreicher zwischen 15 und 64 Jahren haben keinen Pflichtschulabschluss, jedes Jahr verlassen 3.500 bis 5.000 Jugendliche ohne Abschluss das Schulsystem - eine Statistik, auf die auch der Integrationsstaatssekretär aufmerksam macht.