US-Hilfe für Ukraine

Republikaner stimmen Milliardenpaket nun doch zu

Nach monatelanger Blockade können nun bald doch weitere US-Milliarden an die Ukraine fließen. Am Samstag hat das Repräsentantenhaus grünes Licht gegeben. Die nötige Zustimmung des Senats für die rund 57 Milliarden Euro steht noch aus, gilt aber als sicher, ebenso wie die Unterstützung durch US-Präsident Joe Biden. Er würdigte das Votum am Samstag. „An diesem kritischen Wendepunkt kamen sie zusammen, um dem Ruf der Geschichte zu folgen“, bedankte sich der Präsident.

Seit Monaten hatten sich die Republikaner unter der Führung von Ex-Präsident Donald Trump gegen das Milliardenpaket gestemmt. Doch letzte Woche zeichnete sich dann ein Sinneswandel ab. Denn Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, kündigte an, das Paket nun zur Abstimmung zuzulassen.

Johnson flog extra zu Trump nach Florida, um sich mit diesem abzustimmen. Was dabei hinsichtlich der Ukraine besprochen wurde, ist nicht bekannt. Dem Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus droht allerdings wegen des Ukraine-Pakets eine Revolte des ultra-rechten Flügels seiner Fraktion und seine Absetzung. Er steht der Kammer erst seit Oktober vor.

Mike Johnson, Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus(Bild: AP)

Die Zustimmung am Samstag erfolgte mit großer Mehrheit: 311 zu 112 Stimmen. Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus. Etliche Abgeordnete wedelten mit Ukraine-Flaggen und riefen „Ukraine, Ukraine“. Sie wurden zur Ordnung gerufen. 

Vor dem Kongress versammelten sich etliche Menschen, einige waren in Gelb und Blau gekleidet, den Farben der ukrainischen Flagge. Sie riefen „Danke, USA!“. Die Demonstrantin Catherine Pedersen sagte zu der Abstimmung: „Wir stehen jetzt gegen Russland, China und Nordkorea auf und verhindern, dass sie die Welt in ein weiteres Chaos stürzen.“ Die Menschen in der Ukraine kämpften auch für die USA, sagte sie weiter.

Selenskyj dankt USA und will „Krieg zu gerechtem Ende bringen“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte dem US-Repräsentantenhaus und seinem Vorsitzenden Johnson für die Entscheidung, „die eine Ausweitung des Krieges verhindern und Tausende und Abertausende Leben retten wird“. „Wir werden die amerikanische Unterstützung einsetzen, um unsere beiden Nationen zu stärken und diesen Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen. Es ist ein Krieg, den Putin verlieren muss“, sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf den Urheber des Aggressionskrieges, den russischen Machthaber Wladimir Putin.

Das Ukraine-Paket sieht etwa 23 Milliarden US-Dollar (rund 21,6 Mrd. Euro) für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Das Geld geht somit indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen. Letztere ist als Darlehen angelegt.